Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass
am 03.05.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 1 BvR 1644/00. Siehe auch: …
Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass
Handakte WebLAWg / Die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass wird durch die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet. Die
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvF 2/03. Siehe auch: Entscheidung vom 13.09.2005
Juniorprofessur mit dem Grundgesetz unvereinbar
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvF 2/02. Siehe auch: Entscheidung vom 27.07.2004
Erweiterter Verfall mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 564/95. Siehe auch: Entscheidung vom 14.01.2004
Drei-Länder-Quorum nach § 18 Abs. 4 Satz 3 Parteiengesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvE 1/02. Siehe auch: Entscheidung vom 26.10.2004
Klagen auch der übrigen Parteien gegen Bundestagsauflösung und Unterschriftenquorum ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvE 6/05. Siehe auch: Entscheidung vom 13.09.2005, Entscheidung vom 13.09.2005, Entscheidung vom 13.09.2005, Entscheidung vom 13.09.2005
Antrag auf einstweilige Anordnung erfolgreich: Übergabe eines deutschen Staatsangehörigen an Spanien einstweilen ausgesetzt
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2236/04. Siehe auch: Entscheidung vom 24.11.2004
Rauchverbot könnte am Grundgesetz scheitern
Rechtblog / Ein absolutes Rauchverbot am Arbeitsplatz könnte auf verfassungsrechtliche Probleme stoßen. Es sei „zweifelhaft, ob ein absolutes Rauchverbot erforderlich ist“ oder ob der Nichtraucherschutz nicht auch über die Einrichtung von Raucherräumen o
Zur Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch innerstaatliche Organe, insbesondere deutsche Gerichte
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1481/04. Siehe auch: Entscheidung vom 14.10.2004
Regelung über die Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvL 4/97. Siehe auch: Entscheidung vom 06.07.2004
Verfassungsgemäße Grundsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Verfassungswidrigkeit des derzeit geltenden Grundsteuergesetzes gerügt wurde. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 1 BvR 16
Freibeträge und Vaterschaftsanerkenntnis
Blickpunkt Recht & Steuern / Erkennt der leibliche Vater eines Kindes in einem Rechtsstreit um die Gewährung eines Kinder- und Haushaltsfreibetrags während des finanzgerichtlichen Verfahrens die Vaterschaft an, nachdem das Kind die Scheinvaterschaft des ehelichen Vaters angefo
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