Grundgesetz: Deutsch als Landessprache verankern
am 26.06.2006 von http://www.elbelaw.de/blawgDeutsch soll nach dem Willen von Bundestagspräsident Norbert Lammert als Landessprache in der Verfassung verankert werden. Der CDU-Politiker sagte, die Föderalismusreform sei der richtige Moment für diese Neuregelung. Konkret schlug er vor, die in der Föderalismusreform geplante Änderung von Artikel 22 des Grundgesetzes um den Punkt Sprache zu erweitern. Der Artikel, der bisher nur Schwarz-Rot-Gold als Farben der Bundesflagge …
DEUTSCH - BIS AUF WEITERES
LawBlog / Art 16 Grundgesetz: Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staate…
Norbert Lammert: der Schweiger im Bundestag
37sechsBlog / Na, da werde ich mir wohl eine Antwort auf meinen “Offenen Brief” an Bundestagspräsident Norbert Lammert auf absehbare in den Wind schreiben können. Nichtmal der Bild-”Zeitung” beantwortet Lammert deren Fragen. Sobald sich…
Norbert Lammert neuer Bundestagspräsident
Handakte WebLAWg / Der CDU-Politiker Norbert Lammert ist neuer Präsident des Bundestages. Der Bundestag wählte ihn in seiner konstituierenden Sitzung am 18.10.2005 in das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat. Lammert erhielt erhielt 564 der 607 abgegebenen Stim…
Bundesrat verabschiedet Föderalismusreform
Handakte WebLAWg / Die umfangreichste Verfassungsänderung in der Geschichte der Bundesrepublik kann in Kraft treten. Der Bundesrat billigte mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit die Föderalismusreform. Der Bundestag hatte bereits vor einer Woche zugestimmt. Di…
Überblick: Föderalismusreform
JURAAA!DE / FAZ.net bietet einen Überblick der geplanten Grundgesetzänderungen im Zuge der Föderalismusreform, aus dem sich endlich konkreter entnehmen lässt, wie die Modernisierung des Bund-Länder-Gefüges umgesetzt werden soll. Einige Fragen dürfte diese…
BundestagsTV bald bundesweit?
medien-gerecht / Bundestagspräsident Lammert verhandelt derzeit mit der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg über eine bundesweite digitale Ausstrahlung des Parlamentsfernsehen. Damit will Lammert den Bundestag noch näher an das Volk bringen. Zwar st…
Synopse zur Föderalismusreform
LAWgical / Am 1.9.2006 ist die umfassendste Neuordnung von Gesetzgebungskompetenzen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten - die Föderalismusreform. Bei dejure.org ist eine Synopse abrufbar, in der die Änderungen des Grundgesetze…
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