Grunderwerbsteuerpflicht trotz öffentlicher Aufgaben
am 17.05.2006 von http://www.meisen.infoDie zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (hier: Bereitstellung von Krankenhäusern) erfolgende unentgeltliche Grundstücksübertragung durch einen Träger öffentlicher Verwaltung (hier: Landkreis) auf eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist, ist keine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG und deshalb auch nicht …
Erbbaurecht für das Seniorenheim
Blickpunkt Recht & Steuern / Bestellt eine Kommune einem freien Träger der Wohlfahrtspflege zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentgeltlich ein Erbbaurecht an einem Grundstück mit aufstehendem Senioren- und Pflegeheim, ist dies keine freigebige Zuwendung und daher nicht ge…
Unentgeltliche Grundstücksübertragung durch den Erschließungsträger
Blickpunkt Recht & Steuern / Die unentgeltliche Lieferung öffentlicher Straßen und Flächen durch einen Erschließungsträger in der Rechtsform einer GmbH an ihren Gesellschafter (Gemeinde) unterlag nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1993 der Umsatzsteuer. Die zur Erschließung diese…
Grundstücksübertragung durch Gesellschafter auf Gesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Überträgt ein Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses ein Grundstück auf eine Kapitalgesellschaft, so fällt hierfür Grunderwerbsteuer an. Denn nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanz…
Entscheidungen des BFH (09.01.2008)
STEUERRECHT / Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (09.01.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 17.10.2007 - II R 63/05 (Vermögensübertragung durch Gesellschafter auf Kapitalgesellschaft keine freigebige Zuwendung an diese…
Grunderwerbsteuer bei Zwischengeschäften
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei Grundstücksverkäufen entsteht die Grundsteuerpflicht erst mit der Abgabe eines wirksamen, also notariell beurkundeten Kaufangebots. Die vielfach üblichen privatschriftlichen Vorverträge lösen dagegen keine Grunderwerbsteuerpflicht aus. Die T…
BVerwG 7 C 5.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Umweltinformation; informationspflichtige Stelle; Stelle öffentlicher Verwaltung; fiskalisches Handeln; Verwaltung von Liegenschaften; Standortverwaltung der Bundeswehr; Standortübungsplatz; Gefechtslandebahn; Mitbenutzung; Fallschirm-Sportspringer…
Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass regelmäßig keine schenkungsteuerlich relevante (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) freigebigen Zuwendungen des Gesellschafters einer GmbH an eine ihm nahestehende Person vorliegen, wenn die GmbH auf V…
BFH: Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 07.11.2007 - II R 28/06 Pressemeldung Nr. 14 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Mit Urteil vom 7. November 2007 II R 28/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass regelmäßig keine freigebigen Zuwendungen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 E…
Freigebige Einbringung
Blickpunkt Recht & Steuern / Gründet ein Einzelunternehmer mit einem Angehörigen eine GmbH und bringt er dabei sein Unternehmen zu Buchwerten in die GmbH ein, kann darin nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs eine freigebige Zuwendung des GmbH-Geschäft…
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