Grunderwerbsteuererstattung in der Insolvenz
am 06.06.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern
Ist eine Steuer, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstanden ist, zu erstatten oder zu vergüten oder in anderer Weise dem Steuerpflichtigen wieder gut zu bringen, so stellt der diesbezügliche Anspruch des Steuerpflichtigen eine vor Eröffnung des Verfahrens aufschiebend bedingt begründete Forderung dar, gegen welche die Finanzbehörde im Insolvenzverfahren aufrechnen kann, auch wenn das die Erstattung oder Vergütung auslösende Ereignis selbst erst nach Eröffnung des Verfahrens eintritt.
Dementsprechend kann das …
Vorsteuervergütung - Aufrechnung in der Insolvenz
Blickpunkt Recht & Steuern / Will das Finanzamt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Aufrechnung gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch des Schuldners erklären und setzt sich dieser Anspruch sowohl aus vor als auch aus nach der Eröffnung des Insolv…
Antragsformular Unternehmensinsolvenz
Lichtenrader Notizen / Die Justiz NRW stellt ein Formular für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens für Unternehmen zum Herunterladen bereit. Zusätzlich steht ein ebenfalls herunterzuladendender Anhörungsbogen für Unternehmensinsolvenzen bereit. …
Lohnsteuerhaftung in der Insolvenz
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Geschäftsführer einer GmbH haftet unter bestimmten Umständen persönlich, wenn die GmbH bei ihren Arbeitnehmern zwar die Lohnsteuer beim monatlichen Gehalt einbehält, aber nicht an das Finanzamt abführt. Diese Haftung des Geschäftsführers…
BGH zur Mehrwertsteuererstattung in der Kaskoversicherung
Anwalt bloggt / Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 in dem Verfahren IV ZR 263/03 festgestellt, dass eine Klausel in den Bedingungen der Kaskoversicherung, wonach der Versicherer die Mehrwertsteuer nur ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer diese tats…
Aufrechnung des Finanzamts in der Insolvenz
Blickpunkt Recht & Steuern / Soweit ein Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer auf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeführter Lohnsteuer beruht, ist eine Aufrechnung des Finanzamtes mit Steuerforderungen gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig. Das Aufrechnung…
Aufrechnung des Finanzamts in der Insolvenz
Blickpunkt Recht & Steuern / Soweit ein Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer auf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeführter Lohnsteuer beruht, ist eine Aufrechnung des Finanzamtes mit Steuerforderungen gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig. Das Aufrechnung…
Doppelumsatz bei Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsnehmer an einen Dritten führt zu einem sog. Doppelumsatz, nämlich zu einer Lieferung des Sicherungsnehmers an den Erwerber (Dritten) und zugleich z…
Eigenheimzulage in der Insolvenz
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Anspruch auf Eigenheimzulage für die dem Beginn der Eigennutzung folgenden Kalenderjahre wird insolvenzrechtlich mit dem Beginn des betreffenden Kalenderjahres begründet. Liegt dieser Zeitpunkt nach der Eröffnung des Insolvenzverfa…
Privatinsolvenz schützt nicht vor Aufrechnung der Rente
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Deutsche Rentenversicherung ist trotz des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Privatinsolvenz nicht gehindert, unpfändbare Rentenzahlbeträge gegen Rückzahlungsforderungen aus vorangegangenen Überzahlungen aufzurechnen. Dies…
Busunternehmer vor Gericht
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Es war einer der tragischsten Busunfälle der vergangenen Jahre - was als fröhliche Urlaubsfahrt ins spanische Lloret de Mar anfing, endete für 28 Menschen tödlich. Der mit 74 Reisenden besetzte Doppeldeckerbus war kurz vor Lyon in…
BaföG und die Insolvenz der Eltern
Blickpunkt Recht & Steuern / Auf Antrag des Auszubildenden oder seiner Eltern kann über die allgemeinen Bestimmungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hinaus ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben, wenn dies erforderlich ist, um eine unbillige H…
Steuerliche Haftung des Geschäftsführers
Blickpunkt Recht & Steuern / Zahlungen der GmbH in der Phase der Insolvenzreife können unter bestimmten Voraussetzungen vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Hierauf kann sich der Geschäftsführer jedoch nicht berufen, wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse…
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