Grunderwerbsteuer bei Zwischengeschäften
am 20.09.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Bei Grundstücksverkäufen entsteht die Grundsteuerpflicht erst mit der Abgabe eines wirksamen, also notariell beurkundeten Kaufangebots. Die vielfach üblichen privatschriftlichen Vorverträge lösen dagegen keine Grunderwerbsteuerpflicht aus.
Die Tatbestandsverwirklichung nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 GrEStG setzt ein rechtswirksames “Kaufangebot” voraus. Ein der Form des § 313 BGB (§ 311b BGB n.F.) nicht genügendes Vertragsangebot bzw. in die Rechtsform eines …
Grunderwerbsteuer und Gesellschaftsänderung
Blickpunkt Recht & Steuern / Geht ein Grundstück von mehreren Miteigentümern auf eine Gesamthand über und scheidet einer der bisherigen Miteigentümer aus der Gesamthand aus mit der Folge, dass die Übertragung seines Miteigentumsanteils auf die Gesamthand nicht nach § 5 Abs…
Grunderwerbsteuer bei Kaufpreiserhöhung
Blickpunkt Recht & Steuern / Vereinbaren die Partner eines Rechtsgeschäfts i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nachträglich eine Erhöhung der Gegenleistung, ist der darin liegende Erwerbsvorgang in Form der zusätzlich gewährten Gegenleistung i.S. des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG …
Grunderwerbsteuer und Organschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Grunderwerbsteuer unterliegt nicht nur die Übertragung von Grundstücken selbst, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch die Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft, die ihrerseits Grundstückseigentümerin ist. Für Fusionen inner…
Anzeigepflichten und Festsetzungsverjährung
Blickpunkt Recht & Steuern / Erlässt das Finanzamt einen Steuerbescheid erst nach mehreren Jahren stellt sich regelmäßig die Frage, ob dies noch möglich ist oder aber bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Oftmals argumentiert das Finanzamt dann damit, dass der Ste…
Grunderwerbsteuerpflicht trotz öffentlicher Aufgaben
Blickpunkt Recht & Steuern / Die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (hier: Bereitstellung von Krankenhäusern) erfolgende unentgeltliche Grundstücksübertragung durch einen Träger öffentlicher Verwaltung (hier: Landkreis) auf eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er i…
Grunderwerbsteuer in der Flurbereinigung
Blickpunkt Recht & Steuern / Stimmt ein Teilnehmer an einem Flurbereinigungsverfahren nach § 52 Abs. 1 FlurbG zugunsten eines Dritten zu, statt in Land in von dem Dritten aufzubringendem Geld abgefunden zu werden, ist die Eigentumszuweisung an den Dritten nicht gemäß § 1 Abs…
Erbbaurecht für das Seniorenheim
Blickpunkt Recht & Steuern / Bestellt eine Kommune einem freien Träger der Wohlfahrtspflege zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentgeltlich ein Erbbaurecht an einem Grundstück mit aufstehendem Senioren- und Pflegeheim, ist dies keine freigebige Zuwendung und daher nicht ge…
Bedingt logisch
InsoBlog.de / Aufrechnen in der Insolvenz ist gut für den Gläubiger, der so seine Forderung (teilweise) realisieren kann. Das funktioniert allerdings nur, wenn die Aufrechnungslage vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon bestand (§ 94 InsO). Wenn jeman…
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