Grunderwerbsteuer bei einheitlichem Leistungsgegenstand
am 12.06.2008 von JuracityBlogDas Niedersächsische Finanzgericht hat den Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften (EuGH) um Vorabentscheidung ersucht zur Frage, ob die deutsche Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer in den Fällen des so genannten einheitlichen Leistungsgegenstandes gegen …
Niedersächsisches FG ruft EuGH wegen Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer an
STEUERRECHT / FG Niedersachsen Beschluss vom 02.04.2008 - 7 K 333/06 Pressemeldung des Gerichts vom 14.04.2008: “Mit Beschluss vom 2. April 2008 hat der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) den Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften (Eu…
Phobie gegen amtliche Schreiben kein Wiedereinsetzungsgrund
JuracityBlog / Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Versäumung einer Frist dann nicht schuldlos ist, wenn die Klägerin schon über einen längeren Zeitraum eine Phobie gegen amtliche Schreiben habe. Es handele sich hierbei nicht um eine plÅ
Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer beim Hauskauf vom Bauträger
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Niedersächsisches Finanzgericht hat den Europäischen Gerichtshof wegen der Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer um Vorabentscheidung ersucht. Zu klären ist, ob die deutsche Mehrfachbelastung von Bauherr…
Eltern versteuern Kapitaleinkünfte für Konto des Kindes
JuracityBlog / Verfügen die Eltern über das Konto ihres Kindes wie über ein eigenes Konto, sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen den Eltern zuzurechnen. Dies gilt auch, wenn das Kind volljährig ist. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.04.2008 (Az.: …
FG Münster: Die doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist mit EU-Recht vereinbar
STEUERRECHT / FG Münster Urteil vom 19.06.2008 - 8 K 4414/05 GrE Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 19. Juni 2008 (Aktenzeichen 8 K 4414/05 GrE) entschieden, dass die Einbeziehung von Gebäude-Herstellungsko…
Terminierung in Wirtschaftsstrafsachen
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich grundlegend zur Beachtung des Beschleunigungsgebotes (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 ERMK) - insbesondere bei der Terminierung - in Wirtschaftsstrafsachen geäußert. BGH, Beschluss vom 20.03.2008, Az. 1 StR 488/07 Quelle /…
FG Niedersachsen: Bereitstellungsentgelte eines Spedititionsunternehmens für kurzfristig abgesagte Zwangsräumungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer
STEUERRECHT / FG Niedersachsen Urteil vom 03.04.2008 - 5 K 68/02 Pressemeldung des Gerichts: “Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Sie führt u.a. im Auftrag von Gerichtsvollziehern Zwangsräumungen durch. Dafür erh…
Niedersächsisches Finanzgericht verpflichtet Finanzamt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte
STEUERRECHT / FG Niedersachsen Beschluss vom 02.03.2007 - 7 V 21/07 Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 2. März 2007 - 7 V 21/07 - in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz erneut zur einschränkenden Neuregelung der sog. Pendler…
Rentenversicherungsbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten
STEUERRECHT / Wie aus einer Pressemitteilung des Deutsche Steuerberaterverbandes (DStV) vom gestrigen Tage hervorgeht, lässt die OFD Koblenz mit Erlass vom 10.07.2006 Einsprüche, die wegen der Nichtabziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenom…
FG Niedersachsen: StraBEG verfassungsgemäß
STEUERRECHT / Niedersächsiches FG-Urteil vom 26.08.2005 - 16 K 465/02 Rev. eingelegt, BFH X R 43/05 In einem verfassungsrechtlichen Rundumschlag hatte sich das Niedersächsiche Finanzgericht in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (siehe Fundstelle unten) mi…
Vorsteuerabzug für vermietetes Arbeitszimmer
Handakte WebLAWg / Ein steuerlich wirksamer Mietvertrag mit dem Arbeitgeber oder der Firma für Büros im eigenen Haus ist nicht nur bei der Einkommensteuer interessant. Er kann sich auch deshalb lohnen, weil umsatzsteuerlich bares Geld vom Finanzamt kommt, wenn für d…
Entscheidungen des FG Niedersachsen (20.08.2008)
STEUERRECHT / Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (20.08.2008) veröffentlicht: - FG Niedersachsen-Urteil vom 09.11.2007 - 1 K 178/06 (Einkommensteuer 2003: Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften; Verlu…
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