Grüner Gesetzentwurf zum Schutz der Pressefreiheit
am 09.02.2006 von http://www.strafblog.de
Die Grünen haben nach Informationen von AFP einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach die Veröffentlichung brisanten Materials durch die Presse nicht mehr als strafbare Handlung im Zusammenhang mit Geheimnisverrat verfolgt werden darf. Hausdurchsuchungen in Wohnungen von Journalisten sollen nur noch von einem Richter angeordnet werden können. Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, wird wie folgt zitiert: Uns ist Pressefreiheit wichtiger als Strafverfolgung um jeden Preis.
Hintergrund der grünen Gesetzesinitiative sind die Durchsuchungen der Redaktion des Politmagazins Cicero vom 12.09.2005. Gegen den Redakteur Bruno Schirra wird seitdem wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt. Schirra hatte in einem Bericht über den jordanischen Extremistenführer Abu Mussab el Sarkawi aus internen Papieren des Bundeskriminalamtes (BKA) zitiert.
Autor: RA Rainer Pohlen
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