Grünen-Chef kritisiert Beust-Rückzug

Berlin (Reuters) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Rückzug von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kritisiert.

Er halte "den Zeitpunkt des Rücktritts für ungeschickt - nicht nur wegen des Volksentscheids", sagte Özdemir dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe). Eine schnelles Ende der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene in Hamburg schloss Özdemir aber aus: "Wir praktizieren keine Promiskuität, auch nicht in der Politik."

Es gebe einen Koalitionsvertrag, an den sich die Grünen halten wollten, betonte Özdemir. "Die Frage ist nur, ob die andere Seite an ihrem Kurs festhält. Für uns Grüne bleibt es dabei, dass die Inhalte stimmen müssen." Die Perspektiven einer schwarz-grünen Zusammenarbeit im Bund sieht Özdemir trotz des Rücktritts als unberührt an: "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun."

Nach dem Rückzug von Beusts warnte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach vor einem schwarz-grünem Bündnis auf Bundesebene. Es gebe für eine solche Allianz kein ausreichendes Maß an Gemeinsamkeiten, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. "Ich hoffe, dass bei dieser Debatte etwas mehr Realismus einkehrt." Er stehe einer solchen Koalition skeptisch gegenüber. "Wir müssten nicht nur in der Bildungspolitik einen Preis bezahlen, sondern auch in der Energiepolitik, beim Thema Zuwanderung und innere Sicherheit."

Von Beust hatte am Sonntag seinen Rücktritt für den 25. August angekündigt. Er gab seinen Schritt am Tag eines Volksentscheides bekannt, der seiner schwarz-grünen Koalition eine Niederlage bei der umstrittenen Schulreform brachte. Von Beust meldete sich in der Bundespolitik zwar kaum zu Wort. Ihm kam aber eine Vorreiterrolle zu, weil er 2008 in der Hansestadt die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene einging. Er bereitete damit einer Regierungsoption den Weg, die sich manche in CDU und bei den Grünen für die Bundestagswahl 2013 offenhalten wollen.