Grüne wollen verstärkt gegen Spam-Mails vorgehen
am 16.05.2006 von ElbeBlawg
Bündnis 90/Die Grünen wollen gegen das Versenden massenhafter und unerwünschter E-Mails, so genannter Spam-Mails, vorgehen. Dazu haben sie den Entwurf einer Änderung des Teledienstegesetzes (BT-Drs. 16/1436) vorgelegt: Künftig soll es verboten sein, die wahre Identität des Absenders in der Kopfzeile einer kommerziellen E-Mail zu verschleiern oder zu vereinheitlichen.
Dies ist einem Bericht von Beck-Online zu entnehmen. So sollen in Zukunft Bußgelder von bis zu 50.000 Euro für Spam-Mails fällig werden. Grund seien …
Grüne wollen Schadensersatz für Reisende bei Zugverspätungen
ElbeBlawg / Eisenbahnunternehmen sollen künftig für Verspätungen oder Zugausfälle haftbar ge- macht werden können und den Fahrgästen dafür Schadensersatz leisten. Dies fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen un…
AG Köln: Dürfen Rechtsanwälte Spam-E-Mails versenden?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Köln (Urt. v. 07.09.2006 - Az.: 118 C 142/06) hatte darüber zu entscheiden, ob der Empfänger einer ungewollten Werbe-Mail einen Unterlassungsanspruch hat, wenn der Versender ein Rechtsanwalt.Im vorliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt Spam-…
Neuer Entwurf: Anti-Spam Gesetz
IT-Blawg / Ich begrüße den Zweiten Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Änderung des TDG vom 10.05.2006, wonach das Versenden von SPAM eine Ordnungswidrigkeit darstellt und Bußgeldstrafen in Höhe von bis zu 50.000,00 € angedroht werde…
AG Pforzheim: Keine Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate bei Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Pforzheim (Urt. v. 20.12.2005 - Az: 1 C 284/03) hat entschieden, dass ein Merchant für das rechtswidrige Versenden von Spam-Mails seines Affiliates nicht haftet.Bei dem Rechtsstreit ging es - wieder einmal - um eine Spam-Mail des Affiliate.…
Koalition will Versender von Spam-Mails abschrecken II
muepe.de | weblog peter müller / Angeregt vom Kommentar zum ersten Beitrag zu diesem Thema habe ich mir den fraglichen Gesetzentwurf (Bt-Drucks. 15/4835 v. 15.02.2005 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes (Anti-Spam-Gesetz), PDF) einmal im Detail z...…
OLG Karlsruhe: Spam-E-Mails mit falscher Adresse sind Markenverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die klagende Microsoft Corporation hat den Beklagten wegen Versendung so genannter Spam-E-Mails auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Die Klägerin betreibt unter anderem den Internet-Dienst hot…
spamkiller - ja oder nein
kleinstbuden-mechanic / mich würde mal interessieren, was die werte leserschaft dazu meint bzw. wie sie dieses problem löst. nahezu 97 % aller bei uns ankommenden e-mails (ca. 270 am tag) sind spam. wir haben das schon mit einem spamkiller-programm versucht, leider wurd…
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