Grüne wollen neues NPD-Verbotsverfahren
am 21.04.2006 von http://www.elbelaw.de/blawgVor dem Hintergrund der Debatte über die wachsende Bedrohung durch Rechtsextremisten haben die Grünen ein neues NPD-Verbotsverfahren ins Gespräch gebracht. Ihr Bundesvorstandsmitglied Omid Nouripour sagte dem Tagesspiegel: „Wir müssen ernsthaft über einen erneuten Versuch nachdenken, die NPD zu verbieten.“ Es …
NPD erstattet Strafanzeige gegen Grünen-Vorstandsmitglied
ElbeBlawg / Die NPD hat Strafanzeige gegen das Grünen-Vorstandsmitglied Omid Nouripour wegen Beleidigung und übler Nachrede erstattet. Die Partei begründete ihre Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft am Freitag auch damit, dass Äu…
NPD mit Anzeige gegen Grünen-Vorstandsmitglied gescheitert
ElbeBlawg / Die rechtsextreme NPD ist mit ihrer Strafanzeige gegen das Grünen-Vorstandsmitglied Omid Nouripour wegen Beleidigung und übler Nachrede gescheitert, berichtet 123recht.net. Die Staatsanwaltschaft Berlin habe am Montag mitgeteilt, dass das S…
NPD scheitert mit Anzeige gegen GRÜNEN
Andere Ansicht / Die rechtsextreme NPD hatte Strafanzeige gegen das Grünen-Vorstandsmitglied Omid Nouripour wegen Beleidigung und übler Nachrede erstattet. Dieser hatte behauptet, es könne nicht angehen, “dass die NPD mit Steuergeldern Ausbildungs- und Schu…
Otto Schily und das Bundesverfassungsgericht
Handakte WebLAWg / Schuldzuweisungen rund um das NPD-Verbotsverfahren....…
NPD-Bundesvorstandsmitglied verurteilt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise ist zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht im niedersächsischen Northeim habe den 36-Jährigen der Volksverhetzung in zwei Fällen für schuldig gesprochen, sag…
Harms gegen neues NPD-Verbotsverfahren
ElbeBlawg / Generalbundesanwältin Monika Harms hat sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Dem FOCUS sagte sie: „Ich halte nichts davon, Anläufe, die nicht sehr erfolgsträchtig sind, immer wieder zu versuchen.“ Die Ursachen f&…
WASG-Vorstand wechselt zur NPD
ElbeBlawg / Das Bundesvorstandsmitglied der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), Andreas Wagner, will Mitglied der rechtsextremen NPD werden. „Die Parteiführung hat die Idee der WASG verraten und verkauft“, sagte Wagner der &…
Zu spät
kanzlei-hoenig.info / Über die Konsequenzen von Selbsttötungen für Bahnreisende berichtet der Weltspiegel im Tagesspiegel. Sie gelten als „Personenschäden“: Menschen, die sich vor die Bahn werfen. „Am liebsten möchte ich dem…
Panne im Text
ElbeBlawg / Das erst am Freitag im Bundesrat beschlossene Antidiskriminierungsgesetz muss schon nachgebessert werden. Hintergrund ist eine Textpanne. Im hinteren Teil des Gesetzes hat sich ein Fehler eingeschlichen - und niemand hat’s gemerkt. Dem CDU-Poli…
Kein Grund zu Alarmismus ???
RA J. Melchior, Wismar / Dem Tagesspiegel zufolge sieht Wolfgang-i.b.a.-Schäuble „keinen Grund zu Alarmismus: „Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) versteht die Aufregung um seine Pläne zu veränderten nicht. Es bestehe ̶…
Rechts-Brecher ?
RA J. Melchior, Wismar / Der Stern berichtet über Streitereien in der SPD übe ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren: SPD-Fraktionschef Peter Struck beharrte auf einer Prüfung für ein neues Verfahren. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt im…
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