Grüne: Steuerverlagerung ins Ausland verhindern
am 26.09.2007 von http://www.steuerrechtblog.deDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag will die zunehmende Steuerverlagerung in Ausland verhindern. Dazu wurde ein Antrag (BT-Drucks. 16/6451) vorgelegt, der zur Vermeidung von Doppelbesteuerung die so genannte Anrechnungsmethode vorsieht. Im Ausland …
Europatauglichkeit des deutschen Steuerrechts auf dem Prüfstand
STEUERRECHT / Ob das deutsche Steuerrecht “europatauglich” ist, wollen die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag von der Bundesregierung erfahren. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/4956) schreiben die Abgeordneten, der Europ…
FDP: Interessen des Mittelstandes bei Bilanzierungsstandards thematisieren
STEUERRECHT / Die Bundesregierung soll sich während der bevorstehenden EU- und G8-Präsidentschaft für eine Fortentwicklung internationaler Rechnungslegungsstandards einsetzen, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (BT-Drucks. 16/3341). Dabei müssten insbeso…
Welche Auswirkungen hat die Einführung einer Abgeltungssteuer auf die Kirchensteuer?
STEUERRECHT / Nach den Auswirkungen der geplanten Abgeltungssteuer auf die Kirchensteuer erkundigt sich die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3456). Die Kirchensteuer werde als Zuschlag zu Einkommen- oder Lohnsteuer in Hö…
Pflegeversicherung im Ausland
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in zwei Verfahren entscheiden, dass Personen, die Deutschland den Rücken kehren und Leistungen der Sozialversicherung im Ausland erhalten, nicht weiter in der deutschen Pflegeversicherung sein können.…
Öffentliche Anhörung zur Unternehmensteuerreform
STEUERRECHT / Der Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (BT-Drucks. 16/4841) steht im Mittelpunkt der morgigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag. Ziel ist es, die Unternehmensbesteuerung in Deuts…
FDP: Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung?
STEUERRECHT / Die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung, die am 1. Januar 2007 in Kraft tritt, interessieren die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3872) an die Bundesregierung. Die Regierung soll die Mehrbelastung v…
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