Grüne stellen eigenen Gesetzentwurf zur Diskussion

Nach der SPD, dem Bundesinnenministerium und dem DGB haben nun auch die Bündnisgrünen einen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz vorgelegt. Beate Müller-Gemmeke und Konstantin von Notz erklären dazu:Die Notwendigkeit der Einführung von bereichsspezifischen Bestimmungen zum Beschäftigtendatenschutz wird schon lange diskutiert. Deshalb ist die nun erkennbare Bereitschaft des Bundesinnenministeriums, sich diesem Themenfeld zuzuwenden, grundsätzlich zu begrüßen. Auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Zielsetzung eines verbesserten Schutzes von Beschäftigten, insbesondere des Schutzes vor Bespitzelungen, ist positiv zu bewerten. Die Beschäftigten brauchen jedoch keine Leerformen, sondern konkrete Verbesserungen.Wir Bündnisgrünen sehen in dem vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums keine wesentlichen Verbesserungen gegenüber der geltenden Praxis. So verkennt er die gestiegenen Risiken der Informationstechnologie für die Persönlichkeitsrechte der ArbeitnehmerInnen und bietet ihnen somit eben keinen höheren Schutz vor Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz.Aus diesem Grund haben wir beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zu erarbeiten und vorzulegen, der Lösungen für die aus unserer Sicht drängendsten Probleme des Beschäftigtendatenschutzes bereithält. Der grüne Gesetzentwurf findet sich unter http://beschaeftigten-datenschutz.de/.Na…