Grüne sehen grünen Programmanstrich der CDU kritisch
am 19.06.2008 von
Berlin (Reuters) - Die Grünen sehen in der Öffnung der CDU hin zu mehr Umwelt- und Verbraucherschutz keine Annäherung an ihr Programm.
Parteichef Reinhard Bütikofer, sagte, die geplanten Ergänzungen zum Grundsatzprogramm, mit der die CDU sollten die Union ökologischer erscheinen lassen als sie ist. Damit würden Chancen auf eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nicht größer, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Bütikofer verwies auf das Streitthema Atomkraft.
In ihrem Positionspapier, das der CDU-Vorstand kommenden Montag beschließen soll, treten die Christdemokraten zur Verringerung von Kohlendioxidabgasen (CO2) neben erneuerbaren Energien auch für Kernkraft und moderne Kohlekraftwerke ein. Das Papier mit dem Titel Bewahrung der Schöpfung mit den Schwerpunkten Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz soll im Dezember auf dem Bundesparteitag in Stuttgart abgesegnet werden.
Darin schlägt die CDU unter anderem höhere Einsparziele für CO2, eine Ausdehnung des Emissionshandels und strengere Wärmedämmungsvorschriften für neue Häuser vor, allerdings nicht für Altbauten. Beim Verbraucherschutz will die CDU mehr Selbstverpflichtungungen der Wirtschaft sowie eine Schiedsstelle (Ombudsmann), wo Streitfälle außergerichtlich schnell geregelt werden können.
Die CDU-Führung will die Partei stärker für Koalitionen mit den Grünen öffnen. Erarbeitet wurde das Papier unter Leitung von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der seit kurzem die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene führt. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat den Klimaschutz im vorigen Jahr zu einem ihrer zentralen Anliegen erklärt. Zu einem möglichen Bündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2009 hat sie sich allerdings bisher nicht bekannt. Dennoch gilt es unionsintern als Option, falls es zur Wunsch-Koalition mit der FDP nicht reichen sollte.
Aus Sicht des Grünen-Chefs will die CDU mit ihrer Strategie vor allem verhindern, dass jüngere und umweltbewusste Wählergruppen sich von ihr abwenden. Die Grünen hätten aber unverändert mit der SPD größere Übereinstimmungen als mit der Union. Mit der SPD sei der Atomausstieg vereinbart worden, während die CDU die Laufzeiten der bestehenden Reaktoren verlängern wolle. Auch in anderen Punkten wie der Altbausanierung komme man mit der SPD besser voran.
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