Grüne reichen Verfassungsklage wegen Libyen-Einsatz ein

Berlin (Reuters) - Die Grünen werden eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreichen, da sie den Bundestag bei einer Evakuierungsaktion in Libyen übergangen sehen.

Die Bundesregierung habe gegen das Parlamentsbeteiligungsgesetz verstoßen, sagte ein Sprecher der grünen Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin. Es gehe um den Einsatz von Bundeswehr-Soldaten, die vergangenen Februar mit Transall-Maschinen Deutsche und Bürger anderer Länder aus dem Osten Libyens ausgeflogen hätten. Der Einsatz sei von bewaffneten Bundeswehrsoldaten abgesichert worden. Somit sei eine Zustimmung des Bundestags nötig gewesen.

Die Grünen würden nicht gegen den Einsatz als solchen klagen, sagte der Sprecher. Wahrscheinlich wäre er befürwortet worden. Es gehe darum, dass sich die Bundesregierung weigere, nachträglich den Einsatz dem Parlament zur Beratung vorzulegen. Das Auswärtige Amt stelle sich auf den Standpunkt, bei dem Einsatz seien keine militärischen Auseinandersetzungen zu erwarten gewesen, deswegen müsse er auch nicht vom Parlament abgesegnet werden.