Grüne müssen Plakate schwärzen
am 01.08.2005 von http://www.lehrstellen-verein.de/lupusWeil ein Verbindungsstudent nicht für die GRÜNEN werben will, müssen diese jetzt ihre Plakate im ganzen Stadtgebiet schwärzen. Das meldet SPON. Die Grünen dürfen nicht länger ein Plakat zeigen, auf dem Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zusammen mit 51 Verbindungsstudenten zu sehen ist - jedenfalls nicht mit dem Gesicht des Klägers. Die Richter sahen die persönliche Rechte des Klägers …
LG Heidelberg: Student auf Wahlplakat
advobLAWg / Gegen ein Wahlplakat hat ein Heidelberger Verbindungsstudent erfolgreich geklagt. Auf diesem hatten die Grünen ein Bild von 51 uniformierten Studenten mit Ministerpräsident Oettinger (CDU) gezeigt, zum Slogan Das Land nicht den Rechten überlassen.…
Suhrkamp muß “schwärzen”
Handakte WebLAWg / Der Suhrkamp-Verlag muss einige Passagen im Buch zu dem Kinofilm “Das Leben der Anderen” schwärzen. Die Ex-Frau des Schauspielers Ulrich Mühe, der in dem Film einen Offizier der DDR-Staatssicherheit spielt, erwirkte beim LG Berlin eine…
LIEGT GUT
LawBlog / Ich habe einige edding-Marker bestellt. Um Dokumente besser schwärzen zu können, bevor sie als PDF ins Netz gehen. Ich muss sagen, der edding 800 liegt sehr gut in der Hand. Für die nächste Größe bräuchte man wahrscheinlich schon einen Waff…
Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt
Datenschutzbeauftragter Online / Bei Beck liest man eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichtes, derzufolge die Vorlagepflicht von Kontoauszügen eingeschränkt wird: So dürfen die Empfängerdaten (nicht die Beträge) von ausgehenden Zahlungen geschwärzt werden: Dies bet…
Körperverletzung durch Plakatentfernung
Vier Strafverteidiger / Die Berliner Polizei hat vor rechtsextremistischen Plakaten gewarnt, deren Kleber mit Glassplittern versetzt ist. Wer sich über die Texte und Bilder ärgere und versuche die Plakate abzureißen, riskiere schwere Schnittverletzungen, tei…
Onlinearchive müssen nicht geschwärzt werden
LawBlog / Die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr müssen es nicht hinnehmen, dass auch 13 Jahre nach der Tat ihre Namen im Zusammenhang mit der Tat genannt werden. Die Täter hatten gegen bayerische Zeitungen und einen Buchautor geklagt. Das Landgericht…
BLUT-PLAKATE
BERLIN BLAWG / “Die Polizei warnt vor Verletzungsgefahr beim Abreißen illegal angeklebter Plakate: In jüngster Zeit sind Plakate mit volksverhetzendem Inhalt entdeckt worden, bei denen die Täter Glassplitter in den Kleister gemischt hatten. We…
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