Urteil: NPD muss auf ausländerfeindliche Plakate verzichten
Reuters | 24. September 2009 — Berlin (Reuters) - Die rechtsextreme NPD darf im Bundestagswahlkampf nicht mit ausländerfeindlichen Plakaten für sich werben. …
Weil ein Verbindungsstudent nicht für die GRÜNEN werben will, müssen diese jetzt ihre Plakate im ganzen Stadtgebiet schwärzen. Das meldet SPON. Die Grünen dürfen nicht länger ein Plakat zeigen, auf dem Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zusammen mit 51 Verbindungsstudenten zu sehen ist - jedenfalls nicht mit dem Gesicht des Klägers. Die Richter sahen die persönliche Rechte des Klägers verletzt, er sei gegen seinen Willen in den politischen Meinungskampf hineingezogen worden. Deshalb müssen die Grünen auf den Plakaten das Gesicht des Studenten schwärzen.
Erschienen 1. August 2005 auf http://www.lehrstellen-verein.de/blogg/.
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Vier Strafverteidiger | 9. August 2006 — Die Berliner Polizei hat vor rechtsextremistischen Plakaten gewarnt, deren Kleber mit Glassplittern versetzt ist. Wer sich über…
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Rechtsanwalt News | 30. Juni 2010 — Ich hatte mich schon auf ein schnelles Versäumnisurteil vor dem Landgericht eingestellt, da die Gegenseite nichts erwidert ha…
Streitsache / Blog | 16. Februar 2007 — Durch eine ungewöhnliche Aktion haben zwei Studenten an der Universität Passau den Campus in Aufregung versetzt. Sie verteilten in…
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