Grüne: Haftung bei Zugverspätung
am 14.04.2006 von http://www.lehrstellen-verein.de/lupus
Ich kann es kaum glauben: Die GRÜNEN mit einem passablen Vorschlag: Eisenbahnunternehmen sollen in Zukunft bei Zugverspätungen Schadensersatz leisten müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Fraktion in den Bundestag eingebracht. (BT-Drs. 16/1146) Die Fraktion argumentiert, die Verkehrsunternehmen träten ihren Fahrgästen gegenüber mittlerweile als Wirtschaftsunternehmen auf und seien auch grundsätzlich entsprechend dem Haftungssystem des BGB zu unterstellen.
Bislang ist die Haftung nach der Eisenbahnverkehrsordnung ausgeschlossen. Diese geht allerdings von …
Grüne wollen Schadensersatz für Reisende bei Zugverspätungen
ElbeBlawg / Eisenbahnunternehmen sollen künftig für Verspätungen oder Zugausfälle haftbar ge- macht werden können und den Fahrgästen dafür Schadensersatz leisten. Dies fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen un…
BahnRecht: Entscheidungen und Aufsätze
Andere Ansicht / Die “Andere Ansicht” setzt ihre Dokumentation in der neuen Rubrik “Bahnrecht” fort. Zum Thema Fahrgastrechte sind in jüngster Zeit einige Aufsätze erschienen und Entscheidungen ergangen. FAULENBACH, Fahrgastrechte bei Zu…
Union will Verbesserungen bei Bahnverspätungen
Andere Ansicht / Die Unions-Fraktion im Bundestag drängt auf eine bessere Entschädigung der Kunden bei Zugverspätungen. Die bestehende Kundencharta der Bahn sei nicht ausreichend. “Ein Vorschlag ist, ab 30 Minuten Verspätung 30 Prozent des Fahrpreises, ab 6…
Bahn haftet, aber nicht für Selbstmörder!
Handschellen / Oder: Ist die Bahn bald pleite? Ich habe gestern vernommen, dass das Kabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen hat, der den Fahrgästen mehr Recht bei Verspätungen einräumt. Mein erster Gedanke: Gut, dass ich keine Anteile an der Bahn halte. Bei…
Neues DBA Deutschland - USA kommt
STEUERRECHT / Der Bundestag hat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und den USA gebilligt. CDU/CSU, SPD und FDP stimmten bereits am Donnertag (19.10.2006) für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit werden die im Ursprungsland erhobenen Ka…
Neues DBA Deutschland - USA beschlossen
STEUERRECHT / Der Bundestag hat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und den USA gebilligt. CDU/CSU, SPD und FDP stimmten bereits am Donnertag (19.10.2006) für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit werden die im Ursprungsland erhobenen Ka…
Bei Eigenbaumaßnahmen besteht kein Unfallversicherungsschutz
Heinicke und Kollegen / Wer in Eigenregie ein Haus baut, ist weder kraft Gesetzes noch kraft Satzung in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Eine Haftung der Unfallversicherung für Nichtversicherte kommt nur in Betracht, wenn ein zivilrechtlicher Ersatzanspruch…
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