Gruene Abgeordnete fordern mehr Transparenz auf den Finanzmaerkten
am 20.12.2007 von KAPITAL-RECHTINFO
Ein Buendel von gesetzlichen Maßnahmen und Initiativen im Steuer- und Kapitalmarktrecht schlagen Buendnis 90/Die Gruenen in einem Antrag (16/7531) vor, um durch mehr Transparenz die Stabilitaet auf den Finanzmaerkten dauerhaft zu erhoehen. Unter anderem wollen sie die Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu staerken. Sie solle von der Bundesbank die alleinige Zustaendigkeit fuer die Bankenaufsicht uebernehmen, waehrend die Bundesbank alle fuer die Geldpolitik notwendigen Informationen erhalten muesse.
Die nicht öffentliche Bestellung des BaFin-Präsidenten durch das Bundesfinanzministerium will die Fraktion durch ein transparentes Verfahren ersetzen. Auch müsse der Verwaltungsrat der BaFin verkleinert und stärker mit unabhängigen Experten besetzt werden.
Auf EU-Ebene muss die Regierung nach dem Willen der Fraktion dazu beitragen, dass eine Einigung über ein europäisches System der Finanzaufsichtsbehörden zustande kommt und eine Rahmenordnung für die Rating-Agenturen geschaffen wird. Darüber hinaus sei zu prüfen, wie Finanzprodukte in die Umsatzbesteuerung so einbezogen werden können, dass das EU-Recht gewahrt bleibt. Im Steuerrecht dürften einzelne Finanzierungs- und Gesellschaftsformen sowie Finanzprodukte nicht durch Sonderregelungen privilegiert werden. Zweckgesellschaften seien aufsichts- und handelsrechtlich zu erfassen, verlangen die Abgeordneten.
Darüber hinaus müssten Kredite von Banken an Marktteilnehmer wie Hedgefonds oder Zweckgesellschaften mit mehr Eigenkapital unterlegt werden als Kredite an regulierte Banken, Versicherungen oder Industrieunternehmen. Die Fraktion fordert ferner eine zivilrechtliche Haftung derjenigen Manager, die für Inhalt und Verbreitung der relevanten Kapitalmarktinformationen verantwortlich sind. Die Zahl der …
Finanzmärkte: Grüne fordern von Regierung mehr Transparenz
KAPITAL-RECHTINFO / Ein Bündel von gesetzlichen Maßnahmen und Initiativen im Steuer- und Kapitalmarktrecht schlagen Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/7531) vor, um durch mehr Transparenz die Stabilität auf den Finanzmärkten dauerhaft zu erhöhen. Unter …
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