Gründer der "Rechtsstaatlichen Offensive" wird vom Rechtsstaat polizeilich gesucht

Schillernd war er schon immer, der frühere Hamburger Innensenator und "Richter Gnadenlos" Ronald Schill, und er macht seinem Namen auch weiterhin alle Ehre. Jetzt ist er zum Zwecke der Aufenthaltsermittlung zur Fahndung ausgeschrieben, weil er als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft aussagen soll und nirgends zu finden ist. Zuletzt soll er der WELT zufolge im September in Brasilien gesehen worden sein, wo sich seine Spur verliert. Schill war als Strafrichter wegen seiner bisweilen martialischen Urteile gegen Ausländer und Drogenabhängige aufgefallen und auch schon einmal erstinstanzlich wegen Rechtsbeugung verurteilt worden, bevor das Urteil vom BGH wieder kassiert wurde. Er hatte im Jahr 2000 die "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" gegründet und kurz darauf bei den Wahlen in Hamburg mit 19,4 Prozent Stimmenanteil einen Sensationserfolg verbucht, der ihm in einer Koalition mit der CDU und der FDP den Posten des Innensenators einbrachte. Nach persönlichen Zerwürfnissen mit Bürgermeister Ole von Beust, den er wegen dessen homosexueller Neigungen unter Druck setzen wollte, wurde Schill, den manche für einen ausgemachten Psychopathen halten, aus dem Senat entlassen. In der Folgezeit überwarf er sich auch mit seiner Partei, die er verließ, um eine Konkurrenzpartei zu gründen, die dann aber scheiterte. Jetzt ist der gute Ronald verschwunden, was ich eigentlich gar nicht so schlecht finde. Brauchen wir den Mann wirklich?, frage ich mich, aber da ist ja der vermaledeite Untersuchungsausschuss. Der beschäftigt sich mit Mißständen in einem inzwischen geschlossenen Heim, wozu Schill aus seiner Zeit als Senator noch was zu sagen haben könnte. Aber vielleicht schreit er sein Wissen ja jetzt einfach in den brasilianischen Urwald rein, wer weiß das schon? Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER

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Themen: Rechtsstaat
Rechtsgebiet: Strafrecht

Erschienen 3. Dezember 2006 auf http://www.strafblog.de.

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