Grünbuch zum Erbrecht
am 25.11.2005 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die EU-Kommission macht Ernst und legt ein “Grünbuch Erb- und Testamentsrecht” vor, mit dem eine umfassende Konsultation zu Fragen der gesetzlichen und testamentarischen Erbfolge mit Auslandsbezug eingeleitet werden soll.
Schon im Wiener Aktionsplan1 von 1998 gehörte der Erlass einer EU-Regelung zum Erbrecht
zu den prioritären Vorhaben. Dementsprechend war dann auch im Maßnahmenprogramm zur
Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen, das Rat und Kommission Ende 2000 angenommen hatten, die
Ausarbeitung eines entsprechenden Rechtsinstruments vorgesehen. Im Haager Programm
erging jetzt unlängst die Aufforderung an die Kommission, ein …
Grünbuch zum Erb- und Testamentsrecht
Handakte WebLAWg / Am 01.03.2005 hat die Kommission ein Grünbuch zum Erb- und Testamenterecht vorgelegt (12 S. PDF). Das Grünbuch hinterfragt Probleme, die bei der Abwicklung von Erbschaften mit Auslandsbezug entstehen können. Die Schwierigkeiten lassen sich größt…
Erbrecht in Europa - Grünbuch der EU
Lichtenrader Notizen / Der Deutsche Anwaltsverein wies auf das Grünbuch Erb- und Testamentsrecht der Kommission der Europäischen Gemeinschaft hin. Das Grünbuch befasst sich mit den allgemeinen Fragen des anwendbaren Rechts, der zuständigen Behörden in den Mitgliedst…
Konsultation Urheberrecht
JIPS News / Die Europäische Kommission stellt eine Feinabstimmung der geltenden EU-Vorschriften über ...…
Der “Europäische Erbschein“
Handakte WebLAWg / Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 1. März 2005 ein Grünbuch zum Erb- und Testamentsrecht vorgelegt, mit dem eine umfassende Konsultation zu Fragen der gesetzlichen und testamentarischen Erbfolge mit Auslandsbezug eingeleitet wu…
EU: Grünbuch zu Anwendungen der Galileo-Satellitennavigation angenommen
JIPS News / Die europäische Kommission hat am 8. Dezember ein Grünbuch zur Anwendung der Satellitennavigation ...…
Grünbuch zum Arbeitsrecht
Handakte WebLAWg / Von der Öffentlichkeit unbemerkt, droht neues Unheil aus Brüssel. Die EU Kommission veröffentlichte Ende November 2006 ein Grünbuch über moderneres Arbeitsrecht. Die Verfasser wollen verhindern, dass ein segmentierter Arbeitsmarkt aus „Inside…
EU-Grünbuch: handelspolitische Schutzinstrumente
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Kommission veröffentlicht ein Grünbuch zu den handelspolitischen Schutzinstrumenten. Damit eröffnet die EU-Kommission eine Reformdebatte und ermöglicht eine breit angelegte Diskussion insbesondere zu den bestehenden Antidum…
Grünbuch zur Modernisierung des Arbeitsrechts
Weblawg.de / ... Am 22. November 2006 hat die Europäische Kommission das Grünbuch „Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ vorgelegt und damit eine öffentliche Debatte über die Modernisierung des Arbeitsrechts im Hinbli…
Rom I
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Europäische Kommission hat den Entwurf für eine EU-Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnis anzuwendende Recht (”Rom I”) vorgelegt. Mit dieser Verordnung soll das aus dem Jahr 1980 stammende Übereinkommen von Rom üb…
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