Grün-Rot: Zehn Prozent Erneuerbare Energie in Baden-Württemberg

Stuttgart (Reuters) - Die künftige grün-rote Landesregierung will bis 2020 den Anteil der Windenergie auf zehn Prozent der Gesamtstrommenge in Baden-Württemberg steigern.

Derzeit liege er nur bei 0,7 Prozent, sagte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach einer weiteren Runde der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch. "Wir wollen das Musterländle zum Musterland für erneuerbare Energien machen." Dazu gehöre der Ausbau der Solarenergie, der Wasserkraft und die Nutzung von Biomasse. Bei der Biomasse solle nicht nur Strom gewonnen, sondern auch die Wärme genutzt werden. Die landeseigenen Gebäude sollten auf Energieeffizienz überprüft sowie Strom gespart werden.

Bei der Atomenergie erwarte die künftige Koalition, dass die sieben vor 1980 zugelassenen Atomkraftwerke sowie Krümmel vom Netz blieben, sagte Kretschmann. Dies solle in einem Bundesgesetz geregelt werden. Sei dies nicht der Fall, werde die neue Landesregierung als Miteigentümer des Energiekonzerns EnBW alles versuchen, dass neben dem Meiler Neckarwestheim I auch Philippsburg I abgeschaltet bleibe. Zur sicherheitstechnischen Nachrüstung bei Philippsburg I sei von Kosten in einem "dramatisch hohen dreistelligen Millionenbetrag auszugehen", sagte Kretschmann. Für Neckarwestheim II setze Kretschmann auf eine Restlaufzeit bis "2020 minus". Insgesamt dürfe es keine Übertragung der Restlaufzeiten geben. Baden-Württemberg wolle sich der von der SPD beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Klage gegen die Laufzeitverlängerung anschließen.

Zur Stärkung der kommunalen Finanzen denke die neue Regierung daran, die Gewerbesteuer auch auf Freiberufler auszuweiten, sagte der SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid. "Ärzte und Steuerberater profitieren auch von der Infrastruktur wie Metzger und Bäcker", sagte Schmid. Die Gewerbesteuer solle mit der Einkommenssteuer verrechnet werden. Die Grundsteuer solle als kontinuierlich steigende Säule für die Gemeinden gestärkt werden.