Grotesk: Arbeitsagentur verlangt Firmenstempel des Arbeitgebers auf Arbeitsbescheinigung
am 26.05.2006 von arbeitsrechtblogHeute wieder mal ein Fall zum laut wiehernden Amtsschimmel:Eine Arbeitnehmerin hat vom Arbeitgeber eine Arbeitsbescheinigung (§ 312 SGB III) erhalten. Und das sogar erfreulich schnell. Der Arbeitgeber ist ein sehr kleines Unternehmen. Der Betrieb wurde aus Rentabilitätsgründen stillgelegt. Einen Firmenstempel gibt es in dem Unternehmen nicht.Nun beanstandet die Arbeitsagentur die Arbeitsbescheinigung und fordert zum Nachweis der Echtheit den Abdruck eines Firmenstempels neben der (selbstverständlich vorhandenen) Unterschrift. Der insoweit massgebliche § 312 SGB III hat auszugsweise folgenden Wortlaut:§ 312Arbeitsbescheinigung(1) Bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses hat der Arbeitgeber alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erheblich sein können (Arbeitsbescheinigung); dabei hat er den von der Bundesagentur hierfür vorgesehenen Vordruck zu benutzen. In der Arbeitsbescheinigung sind insbesondere1. die Art der Tätigkeit des Arbeitnehmers,2. Beginn, Ende, Unterbrechungen und Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und3. das Arbeitsentgelt und …
GRUNDVERSORGUNG
LawBlog / Grotesk, dass acht Millionen Euro jährlich für Harald Schmidt noch unter die “Grundversorgung” fallen sollen. Mittlerweile rebelliert laut Spiegel online auch der Verwaltungsrat des WDR gegen die undurchsichtige Vertragspolitik der Sen…
Arbeitsagentur schafft Arbeit
der winkelschreiber / Doch, doch, zu Arbeit kann einem die Bundesagentur für Arbeit durchaus verhelfen. Nicht einmal zu ganz wenig Arbeit. Jedenfalls, wenn man eine Linksammlung zu Gesetzestexten herausgibt. Sie hat nämlich eine Reihe von …
Prostitution im Prinzip zumutbar
Handakte WebLAWg / Arbeitsagentur erlässt Hartz IV-Sonderrichtlinie: Arbeitslose sollen nicht in die Prostitution und Erotikbranche vermittelt werden - obwohl das per Gesetz zulässig ist. Mechthild Garweg, eine Hamburger Fachanwältin, hat Recht. (18.04.2005) …
Unwissenheit schützt vor Strafe
neues aus schwabenheim / Wenn ein Arbeitsloser nicht gewusst hat, dass er sich nach seiner Kündigung “unverzüglich” bei der Arbeitsagentur melden muss, dann darf ihm das Arbeitslosengeld auch nicht gekürzt werden. Bislang haben die Arbeitsagenturen bis zu 150…
ALG II
Handakte WebLAWg / Wer das Bett mit einem anderen teilt, lebt deshalb noch nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Die Arbeitsagentur muss deshalb ALG II zahlen, auch wenn im Schlafzimmer ein Doppelbett steht. Dies teilt die Netzeitung mit. (06.06.2005) …
HÖCHSTALTER FÜR ZUSATZJOBS ?
LawBlog / Stimmt es, dass 1-Euro-Jobs (Zusatzjobs) ab einem Alter von 56 Jahren nicht mehr angenommen werden müssen? Die Homepage der Arbeitsagentur schweigt sich zu diesem Thema leider aus. …
“Arbeitsuchend” neu definiert
RA-Blog / Ein Mandant, der schon immer den gleichen Arbeitsplatz hat, erhält eines Tages von der Arbeitsagentur eine “Meldung betragsfreier Zeiten der Arbeitslosigkeit für die Rentenversicherung, hier: Beendigungsmeldung”. Der Mandant war nicht …
Ein Bürger verortet den Amtsschimmel
Obiter Dictum / Aus einer verwaltungsgerichtlichen Klageschrift gegen einen Landkreis: Abschließend möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass mir Natur und Landschaft sehr am Herzen liegen. Dies ergibt sich schon aus der Tatsache, dass ich Nebenerwerbslandwirt b…
Arbeitsagentur verlangt Firmenstempel des Arbeitgebers auf Arbeitsbescheinigung
Rechtblog / Über diesen Fall berichtet der Arbeitsrechtblog. Der Agentur für Arbeit reicht die Unterschrift des Unternehmers auf der Arbeitsbescheinigung ( 312 SGB III ) nicht aus. Was soll man dazu sagen? Der Kollege hat recht. Auch in den Durchführungsanw…
Arbeitsbescheinigung
MCNeubert lawblog / Für die Berechnung des Arbeitslosengeldes benötigt die Arbeitsagentur offenbar zwingend die vom Arbeitgeber unterschriebene Arbeitsbescheinigung. Was soll der Arbeitnehmer aber machen, wenn sich der Arbeitgeber weigert eine solche Arbeitsbescheinig…
Abfindungen wegen einer Änderung der Arbeitsbedingungen sind beitragspflichtig
andreas-buschmann.net / Erhält ein Arbeitnehmer eine Abfindung als Ausgleich für eine Verschlechterung seiner Arbeitsbedingungen, ist die Abfindung beitragspflichtig in der Sozialversicherung. Was aber gilt, wenn der Arbeitnehmer wegen der Beendigung seines Vollzeitarbei…
Keine Sperrzeit wegen Fahrverbot
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Bundessozialgricht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Sperrzeit verhängt werden kann, wenn ein Arbeitnehmer wegen eines Fahrverbotes seine Arbeit verliert, der tatsächliche Verstoß gegen Verkehrsregeln aber schon länger zu…
Rückzahlungsklausel - Ausbildungskosten
Rechtblog / Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss,…
Keine Sperrfrist mehr bei Aufhebungsverträgen
kielanwalt.de / Der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossenen Aufhebungsvertrag stand bislang in der Praxis regelmäßig die seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgenommene Interpr…
Papier ist geduldig
Handakte WebLAWg / Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss,…
PERSONALBBAU, KOMPLEXE VARIANTE
LawBlog / Wenn ein Arbeitgeber sich von älteren, längjährigen Beschäftigten trennen will, gibt es eine Hürde. Die Agentur für Arbeit verlangt in bestimmten Fällen das Arbeitslosengeld zurück. Schlecht ist das insbesondere, wenn auch der Arbeitnehmer -…
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