Großer Senat für Strafsachen des BGH konkretisiert Deal im Strafprozess
am 18.04.2005 von Lichtenrader NotizenDer Bundesgerichtshof Beschluß vom 3. März 2005 – GSSt 1/04 - hat die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung bei Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten, die unter Einhaltung der Regeln eines fairen Verfahrens im Prinzip zulässig sind, ausgelotet. In der Pressemitteilung heisst es: Das Gericht darf im Rahmen einer Urteilsabsprache an der Erörterung eines Rechtsmittelverzichts nicht mitwirken und auf einen solchen Verzicht auch nicht hinwirken. Nach jedem Urteil, dem eine Urteilsabsprache zugrunde liegt, ist der Angeklagte neben der gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung stets auch darüber zu belehren, daß er ungeachtet der Absprache in seiner Entscheidung frei ist, Rechtsmittel einzulegen (qualifizierte Belehrung). Das gilt auch …
Urteilsabsprache und Rechtsmittelverzicht
Handakte WebLAWg / Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 3. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, inwieweit der im Zusammenhang mit einer Urteilsabsprache erklärte Rechtsmittelverzicht wirksam ist ... ... in n…
Großer Strafsenat des BGH entscheidet über Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Urteilsabsprachen
Jurabilis / Mit Beschluss vom 03.03.2005 hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs die Voraussetzungen der Zulässigkeit von Urteilsabsprachen festgelegt. Absprachen sind danach im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung der BGH-Senate zulÅ
Unwirksamer Rechtsmittelverzicht bei fehlgeschlagener Verfahrensabsprache
strafblog / Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 23.2.2006 - 5 StR 457/05 - abgedruckt in wistra 2006, 272ff. - den Rechtsmittelverzicht einer Angeklagten für unwirksam erklärt und der eingelegten Revision aus Sachgründen stattgegeben.…
KEINE BELEHRUNG
LawBlog / Normalerweise lassen es sich Richter nicht nehmen, den Angeklagten zu belehren. Ãœber seine Rechtsmittel. Deshalb war ich heute etwas verdutzt über die Frage: “Verzichten Sie und der Angeklagte auf eine Rechtsmittelbelehrung?” Wir ver…
Bundesjustizministerin will Deal im Strafverfahren nach Vorgabe des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs gesetzlich regeln
Lichtenrader Notizen / Der Tagesspiegel berichtet über die Folgerungen, die Bundesjustizministerin Zypries aus dem Urteil des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs zu Absprachen im Strafverfahren ziehen will, nämlich die Rahmenbedingungen gesetzlich zu regeln. Vgl.…
Absprachen im Strafverfahren
Anwalt bloggt / Das Bundesjustizministerium hat seiner eigenen Pressemitteilung zu Folge am 19. Mai 2006 den Referentenentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren an die Ressorts zur Stellungnahme versandt. … Absprachen zwischen den Verfahrensb…
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