Großer Senat des BGH zur Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten
am 13.09.2005 von http://www.jurabilis.deDie unberechtigte Verwarnung aus Immaterialgüterrechten wie einem Kennzeichen-, einem Patent-, Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterrecht kann haftungsrechtliche Folgen für den Verwarner auslösen. Dies hat der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofes auf eine Vorlage des Ersten Zivilsenates hin bestätigt. Er hat …
BGH: Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten
muepe.de | weblog peter müller / BGH v. 15.07.2005 - GSZ 1/04Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichte…
Schadensersatz bei unberechtigter Markenabmahnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Verletzt jemand im Geschäftsverkehr die Markenrechte eines anderen, kann dieser Schadensersatz verlangen. Was aber geschieht, wenn jemand von Ihnen die Unterlassung einer bestimmten Kennzeichnung verlangt, obwohl er gar nicht im Besitz einer gültig…
Weltzollorganisation WZO - Schutz geistigen Eigentums stärken
MarkenBlog / Die Weltzollorganisation (WZO) drängt einem Bericht zufolge im Kampf gegen die Produktpiraterie auf ein Abkommen zur Verschärfung von Vorschriften zum Schutz von Immaterialgüterrechten und zur Sicherung technischer Kopierschutzverfahren. Die vorg…
Verlängerung von Monopolen durch das Markenrecht ?
Archivalia (Archivrecht) / http://www.jurpc.de/aufsatz/20070183.htm Lars Jaeschke diskutiert in seinem Aufsatz (zu lange, zu komplizierte Sätze!) eine wichtige Frage, nämlich die der Befristung von Immaterialgüterrechten. Es geht um den Legostein und dessen beanspruchten m…
Großer Senat des BGH: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten setzt Gefährlichkeit des Täters für den öffentlichen Straßenverkehr voraus
Jurabilis / Einem Straftäter darf seine Fahrerlaubnis nur entzogen werden, wenn das von ihm verwirklichte Delikt tragfähige Rückschlüsse auf seine Bereitschaft zulässt, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen.…
Kurzmeldung: LG Düsseldorf bestätigt Haftung für WLAN-Inhaber
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Nach vorliegenden ersten Informationen, eine offizielle Pressemitetilung liegt noch nicht vor, hat das LG Düsseldorf heute (AZ: 12 O 195/08, 12 O 229/08, 12 O 232/08) die Haftung für WLAN-Inhaber bejaht. Damit entscheidet das LG Düsseldorf anders…
BGH: Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß ja
Handakte WebLAWg / Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter Zahlung eines Kostenvorschusses für die Durchführung vertraglich…
» Beck Aktuell
Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München - : Großer Senat des BGH: Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten bleibt
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