Großer Lauschangriff: Neuregelung verabschiedet
am 17.06.2005 von http://deyerler.blogspot.com
Nachdem am Donnerstag bereits der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt hat, hat am heutigen Freitag auch der Bundesrat seine Zustimmung erteilt. Damit ist die akustische Überwachung von Wohn- und Geschäftsräumen durch Ermittlungsbehörden zur Verfolgung der organisierten Kriminalität und schwerer Straftaten auch über den 30. Juni hinaus zulässig.
Die akustische Wohnraumüberwachung stellt eine Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes dar und wurde 1998 durch eine Grundgesetzänderung und das Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ermöglicht. Grundsätzlich darf in Wohn- und Geschäftsräumen nur abgehört werden, wenn der Verdacht auf eine besonders schwere Straftat vorliegt.
Einerseits ist der Katalog der Straftatbestände nun durch die Neuregelung ausgeweitet worden, andererseits dürfen Abhöraktionen künftig nur angeordnet werden, wenn anzunehmen ist, dass keine Gespräche aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst werden. Auch Gespräche mit Berufsgeheimnisträgern wie etwa Rechtsanwälten dürfen auch weiter generell …
Urteilsverkündung im Verfahren Großer Lauschangriff
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2378/98…
Großer Lauschangriff - Zypris ist lernfähig!
MCNeubert lawblog / Noch gestern habe ich mich gefragt, ob Bundesjustizministerin Zypris überhaupt die aktuelle Rechtsprechung verfolgt: Erst im März hatte das BVerfG große Teile des großen Lauschangriffs für verfassungswidrig erklärt - und anstatt zurück zu rud…
Akustische Wohnraumüberwachung ab 01.07.2005 - Kurzinformation
Lichtenrader Notizen / Eine ganz kurze Ãœbersicht über die am 01.07.2005 in Kraft getretene Neuregelung nach dem Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 gibt folgende zweiseitige pdf-Datei des wissenschaftlichen Dienstes des Deuts…
12.05.2005 Bundestag beschließt Gesetzentwurf zur akustischen Wo
Bundesjustizministerium / Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung in 2./3. Lesung beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz fÅ
Akustische Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung in 2./3. Lesung beschlossen. Das BVerfG hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß erklär…
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß…
Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Im letzten Jahr ist in der Bundesrepublik Deutschland in 11 (von insgesamt etwa 4,6 Millionen) Ermittlungsverfahren die akustische Ãœberwachung von Wohnräumen angeordnet worden. Betroffen waren insgesamt 12 Ãœberwachungsobjekte, darunter 8 Privatwoh…
24.08.2005 Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraum
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute dem Deutschen Bundestag den Bericht über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr 2004 zugeleitet. Nach Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes wird dieser Bericht jährlich erstattet. Im letzten Jahr i…
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