Grosse Novelle des österreichischen Gleichbehandlungsgesetzes
am 29.10.2007 von arbeitsrechtblogWie Bizeps-Info berichtet, wird in Österreich eine grosse (und interessante) Novelle des Gleichbehandlungsrechts auf den Weg gebracht.In der Novelle wird für Fälle diskriminierender Nichteinstellung u.a. ein Mindestschadensersatz (!) von zwei Monatsgehältern vorgesehen. Die Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen wird für viele Fälle auf 12 Monate (!) erhöht. Ausserdem wird ausdrücklich geregelt, dass eine Diskriminierung auch bei Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsver hältnisses bzw. Beendigung in der Probezeit unzulässig ist (wobei sich letzteres ohnehin aus dem …
Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat hat die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitig…
26.11.2004 Novelle des Lebenspartnerschaftsgeseztes passiert den
Bundesjustizministerium / Der Bundesrat hat den Weg für die Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes freigemacht. Dieses Gesetz der rot-grünen Regierungskoalition baut die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Ehegatten weiter aus. Die Novelle tr…
Novelle des LebenspartnerschaftsG
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat hat den Weg für die Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes freigemacht. Dieses Gesetz der Koalition baut die rechtliche Gleichstellung homosexueller...…
UWG- Novelle
Law on the Blog / Am 12.12.2007 trat eine Novelle des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft, die vor allem den Wortlaut und die Systematik der primären Tatbestände des UWG, sohin § 1 und § 2 zum Gegenstand hatte. Vor der Novelle poenalisierte § 1…
5. Novelle der Verpackungsverordnung verkündet
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Am 04.04.2008 ist die 5. Novelle zur Verpackungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Sie tritt im Wesentlichen aber erst zum 01.01.2009 in Kraft. Zukünftig sind gemäß § 6 Abs. 1 der Verpackungsverordnung grundsätzlich alle Verpacku…
Überlange Probezeit
Handakte WebLAWg / Arbeitgeber dürfen auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen eine Probezeit vereinbaren, die über den Befristungszeitraum hinausgeht. Eine entsprechende Klausel hält das LAG Hamm für rechtmäßig. Dagegen geklagt hatte eine Mitarbeiterin, die zu…
Mediengesetz Österreich 2005
blat.antville: Simons Blawg / Am 1. Juli tritt die Novelle zum Mediengesetz in Kraft. Befürchtet wird das Ende der Anonymität im Netz und damit eine Reduktion der Informationsvielfalt. ... Ich habe ein Weblog bei Twoday.net - bin aber nicht Österreicher und lebe a…
Österreich verschärft Spam-Verbot
Aktenvermerk / Mittlerweile berichtet auch der Heise Newsticker: Zum 1. März 2006 kommt es in Österreich zu einer leichten Verschärfung des Spam-Rechts. Die Verschärfung ist Hauptbestandteil einer kleinen Novelle des Telekommunikationsgesetzes…
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