EU-Länder hinken mit Vorratsdatenspeicherung hinterher
Telekommunikation und Recht | 5. Januar 2008 — 19 EU-Mitgliedsstaaten wurden von der EU-Kommission offiziell gemahnt, weil sie die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von …
Große Koalition sieht Vorratsdatenspeicherung im Einklang mit der Verfassung
CDU/CSU und SPD im Bundestag wollen laut einem Antragsentwurf die Vorgaben der EU zur massiven Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung in den "Mindestanforderungen" umsetzen. Mit dem heise online vorliegenden Papier soll die Bundesregierung aufgefordert werden, es insbesondere im Rahmen der vom EU-Parlament beschlossenen Vorratspeicherung von Telefon- und Internetdaten bei einer Aufbewahrungsfrist von sechs Monaten zu belassen. Auch [...]
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VG Berlin: TK-Anbieter muss Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen
RA Kadelke | 23. September 2008 — Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Verpflichtung zur verdachtslosen Vor…
Bundestagsmehrheit hält Klage gegen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten für unnötig
walfischbucht | 21. Juni 2006 — " ... Der Bundestag hat sich am heutigen Dienstag gegen einen Gruppenantrag ausgesprochen, mit dem die Bundesregierung zur Klageer…
Druck auf EU-Parlament wegen Speicherung von Telefon- und Internetdaten
mepHisto-bLAWg | 12. Oktober 2005 — heise online: "Die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten konnten bei ihrem Treffen am heutigen Mittwoch in Luxemb…
Vorratsdatenspeicherung - Nein danke!
Schnüffelblog | 20. August 2007 — Ab und zu kann hier auch Positives erwähnt werden, so z.B. ein Bericht bei heise: Wachsende Bedenken gegen die Vorratsdatenspeic…
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der TK-Vorratsdatenspeicherung
walfischbucht | 18. August 2006 — ergeben sich aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Dieser hat starke Zweifel an der Umsetzbarkeit de…
Vorratsdatenspeicherung: 7000 Bürger wollen Verfassungsbeschwerde einlegen
Telekommunikation und Recht | 4. November 2007 — Der Bundestag will am 09.11.2007 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
Schon 5.000 Bürger wollen BVerfG gegen die Vorratsdatenspeicherung anrufen
Schnüffelblog | 30. Juli 2007 — Pressemitteilung vom Montag, den 30. Juli 2007: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten …
Die schlechte Nachricht des Tages ...
RA J. Melchior, Wismar | 7. November 2007 — ... publiziert u.a. heise: Der Weg zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung ist frei Der Rechtsausschuss des Bundesta…
EuGH verurteilt Schweden wegen Nichtumsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
dennisheinemeyer.eu | 7. Februar 2010 — Der EuGH hat Schweden in seinem Urteil vom 04.02.2010 schuldig gesprochen, EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- un…
