Große Koalition sieht Vorratsdatenspeicherung im Einklang mit der Verfassung
am 29.01.2006 von RechtblogCDU/CSU und SPD im Bundestag wollen laut einem Antragsentwurf die Vorgaben der EU zur massiven Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung in den Mindestanforderungen umsetzen. Mit dem heise online vorliegenden Papier soll die Bundesregierung aufgefordert werden, es insbesondere im Rahmen der vom EU-Parlament beschlossenen Vorratspeicherung von Telefon- und Internetdaten bei einer Aufbewahrungsfrist von sechs Monaten zu belassen. Auch [...]
EU-Länder hinken mit Vorratsdatenspeicherung hinterher
Telekommunikation und Recht / 19 EU-Mitgliedsstaaten wurden von der EU-Kommission offiziell gemahnt, weil sie die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt haben. Nach der im Februar 2006 beschlossenen…
Die schlechte Nachricht des Tages ...
RA J. Melchior, Wismar / ... publiziert u.a. heise: Der Weg zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung ist frei Der Rechtsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung mit…
Vorratsdatenspeicherung: 7000 Bürger wollen Verfassungsbeschwerde einlegen
Telekommunikation und Recht / Der Bundestag will am 09.11.2007 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG abstimmen. Bei der darin gepla…
Bundestagsmehrheit hält Klage gegen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten für unnötig
walfischbucht / ... Der Bundestag hat sich am heutigen Dienstag gegen einen Gruppenantrag ausgesprochen, mit dem die Bundesregierung zur Klageerhebung vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die umstrittene EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicher…
Vorratsdatenspeicherung - Nein danke!
Schnüffelblog / Ab und zu kann hier auch Positives erwähnt werden, so z.B. ein Bericht bei heise:Wachsende Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Koalition In den Reihen der großen Koalition mehren sich die Zweifel an der Effektivität und Verhält-nis…
Bundesrat berät Neuregelung der Telefonüberwachung
JuracityBlog / Der Bundesrat hat am 08.06.207 eine umfangreiche Stellungnahme zum Regierungsentwurf der geplanten Neuregelung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen beschlossen. Eine Ausweitung der Katalogtaten (Katalog der Anlasstaten) für die Telekommunikatio…
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