Große Koalition als kleines Glück in Schleswig-Holstein
am 27.04.2005 von mepHisto-bLAWg
FAZ.NET-Spezial:
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Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus Schleswig-Holstein online
walfischbucht / stehen in der Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein im Volltext zur Verfügung. Der in Kooperation mit juris geführte Dienst ist hinsichtlich der nicht gewerblichen Nutzung der Entscheidungstexte kostenfrei. Zur zugehörigen Pressemi
Schulgesetzreform in Schleswig-Holstein
staatsrecht.info / In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung den Entwurf für eine Reform des Schulsystems beschlossen. Das zunächst geplante Kopftuchverbot für Lehrkräfte ist nicht mehr enthalten (was angesichts der derzeitigen Stimmungslage schon fast erstaunl
OLG Schleswig-Holstein: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Schleswig-Holstein (Beschluss v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 38/06; Beschl. v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 39/06) hat entschieden, dass private Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 38/06 OLG
Referendariat in Schleswig-Holstein
RRef.de / Für Refendare in Schleswig-Holstein gibt es eine sehr umfangreiche Seite des Referendarrates bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen OLG. Auf den Seiten gibt es neben allgemeinen Informationen über das Referendariat auch jede Menge Statio
Die Landespolizei Schleswig-Holstein informiert - später
RA J. Melchior, Wismar / Auf einer Homepage der Landespolizei Schleswig-Holstein / PD Ratzeburg findet sich folgende Nachricht: „Die Landespolizei Schleswig-Holstein hat sich mit Wirkung vom 01. Januar 2006 neu organisiert. Nach Abschluss der damit verbundenen Ma
VG Schleswig-Holstein: EuGH-Vorlage wg. deutschem Glücksspiel-Monopol
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Geklagt hatte ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen, das dort über eine Lizenz für Online-Wetten verfügt. Die Firma wollte eine Lizenz auch in Schleswig-Holstein, um den Bürgern Schleswig-Holsteins Online-Sportwetten anbieten zu können. Das L
Verurteilungen jugendlicher Straftäter in Hamburg und Schleswig-Holstein 2004
walfischbucht / Das Statistikamt Nord, d.h. das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein hat eine Erhebung zu Verurteilungen jugendlicher Straftäter im Jahre 2004 in den beiden Bundesländern veröffentlicht:.. Im Jahr 2004 verurteilten die Strafgericht
Ein Koch mit vielen Töpfen
Streitsache / Blog / Wenn sich keine Argumente finden lassen, wird gerne gedroht. So warnt Roland Koch den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) davor, eine CDU-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein zu verhindern. Andernfalls möchte der hessische MinisterprÃ
BVerwG 2 C 23.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der im Jahr 1967 geborene Kläger wurde am 1. Oktober 1984 in den Vorbereitungsdienst der Laufbahn des mittleren Dienstes der Schutzpolizei des Landes Schleswig-Holstein eingestellt. Am 15. Juli 1994 wurde er zum Beamten auf Lebenszeit und am 1.
Bundesverfassungsgericht verbietet Kfz-Scanning
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein verletzen den jeweilig Betroffenen unter anderem in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist deshalb unzulässig. Dies hat gestern das Bundesverfassungsg
CCC & ULD: WM-Tickets = Schöne neue Welt des Datenschutzes?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Sowohl der Chaos Computer Club (CCC) in einer aktuellen Information als auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in einer kritischen Zusammenfassung weisen auf die erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken hin,
AN.ON-Server durch Polizei beschlagnahmt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Server des Anonymisierungsdienstes AN.ON ist laut einer Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutzrecht Schleswig-Holstein (ULD) beschlagnahmt worden.Hintergrund ist die Ermittlung von Straftätern aus dem Kinderporno-Bere
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