Grossbritannien: Flüchtling aus Algerien

Am 24. August 2006 hat das britische Sondergericht »Special Immigration Appeals Commission« (SIAC) das Rechtsmittel eines algerischen Staatsbürgers gegen seine Ausweisung zurückgewiesen, da der Mann eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. Der aus rechtlichen Gründen »Y« genannte Mann ist ein Folteropfer mit Flüchtlingsstatus in Großbritannien. Er war 2005 von allen Anklagen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Plänen zur Herstellung von Giften bzw. Sprengstoffen freigesprochen worden. Er hatte sich seit 2003 in Haft befunden, wurde aber nach dem Freispruch im April 2005 entlassen. Später nahmen ihn die Behörden jedoch wieder fest, und seitdem befindet er sich in Abschiebehaft. »Y« legte beim Sondergericht SIAC Rechtsmittel gegen seine Einstufung als »Gefahr für die nationale Sicherheit« ein und machte zudem geltend, dass seine Abschiebung nach Algerien ihn der Gefahr aussetze, dort gefoltert zu werden. Die Entscheidung des SIAC, den Einspruch zurückzuweisen, basierte auf britischen Geheimdienstinformationen, die jedoch weder »Y« noch seinen Anwälten zugänglich waren. Wegen dieses Vorgehens des SIAC wurde »Y« das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und das Recht auf Gleichbehandlung verweigert, da er keine ausreichende Möglichkeit hatte, die Auffassung der britischen Behörden anzufechten. Nach Einschätzung von ai ist »Y« bei seiner Rückkehr in Gefahr, vom algerischen Militärgeheimdienst (DRS) verhaftet zu werden. Personen, die sich in Haft des DRS befinden, werden häufig misshandelt. Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den britischen Innenminister, in denen Sie ihn auffordern, den algerischen Staatsbürger, der »Y« genannt wird, nicht abzu…