Grokster Analyse
am 30.03.2005 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
MG - Washington Im Fall Metro-Goldwyn-Mayers Studios Inc., et al. v. Grokster Ltd., and Streamcast Networks, Inc., Az. 04-480, fand gestern, am 29. März 2005, die Verhandlung vor dem Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington statt. In der Sache geht es um die Frage, ob das Urheberrecht an Musiktiteln und Filmen durch die Peer to Peer-Technik verletzt wird.
Die Anwälte beider Seiten beteiligten sich anschließend an einer Fallbesprechung in der George Washington University in Washington. Nach Auffassung der meisten Teilnehmer beabsichtigen die Richter nicht, die im Jahre 1984 getroffene Sony Betamax-Entscheidung neu aufzurollen. Dies hätten sie deutlich gemacht, als sie erklärten, dass heute niemand daran denke, den Hersteller des mp3-Spielers iPod wegen Urheberrechtsverletzung zu verklagen.
In dem Sony Betamax/a>-Urteil hatte der Supreme Court bestimmt, dass ein Anbieter eines Speichermediums, damals der Videokassette, nicht für das Fertigen von Kopien durch Dritte verantwortlich ist, selbst wenn er zuvor diese Möglichkeit beworben hatte.
Die Diskussionsteilnehmer meinten, der Supreme Court würde diese Entscheidung auch deshalb nicht infragestellen, weil die Thematik sehr heikel und eine Entscheidung nur mit knapper Stimmenmehrheit zustande gekommen war. Die Richter hatten als Rechtfertigungsgrund für eine mögliche Verletzung des Urheberrechts eine Norm aus dem Patentrecht herbeigezogen, was vielfach als Verletzung der Gewaltenteilung angesehen wurde.
Deshalb zeigten sich die Anwälte beider Seiten überzeugt, dass es in den nun folgenden Beratungen nur um die Frage der Übertragbarkeit der damaligen Entscheidung auf die heutige Situation gehe. Die Vertreter der Film- und Musikindustrie machten ihren Standpunkt deutlich, dass die P2P-Technik schon an sich rechtswidrig …
Grokster Revision
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington hat gestern den Fall Metro Goldwyn Mayer Studios, Inc. et al. v. Grokster, Inc. et al. zur Überprüfung im Lichte seiner Entscheidung Sony Corp. of …
Schlange im Morgengrauen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MG - Washington. Der Besuch des Supreme Court gehört für jeden Referendar zu den Höhepunkten eines Aufenthalts in Amerikas Hauptstadt. Dabei bietet sich nur selten die Gelegenheit, auch eine wegweisende Verhandlung für die…
Grockster-Fall am 29. März 2005
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / ACP - Washington. Das höchste Gericht der U.S.A, der U.S. Supreme Court, wird den Fall MGM gegen Grokster am 29. März 2005 in Washington, DC verhandeln. Die weltweit größten 28 Musikunternehmen hatte…
USA: Tauschbörsenbetreiber haften für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer
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Nach 200 Jahren befangen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Seit 200 Jahren wartet die Welt auf ein Urteil, ob die USA für Alles zuständig sind. Der Alien Tort Claims Act ist jüngst aus dem Dornröschenschlaf erwacht und wird eingesetzt, um ausländische Unterne…
Aktive Anstiftung zur Musikstreuung?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In der heutigen Anhörung vor dem Obersten Bundesgerichtshof in Washington im Fall Metro Goldwyn Mayer, et al., v. Grokster, et al. legten die Richter Wert auf die Frage, ob der Verfolgungswahn der klagenden Medienfirmen n…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Bis zum Supreme Court?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wie weit sollte man die Schlacht um Prinzipien tragen? Bei der Beratung von Staaten stellt sich diese Frage noch intensiver als bei der Vertretung von Unternehmen. Lohnt es sich, einen Streit auf höchster Ebene auszufech…
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