Griechisches Parlament ratifiziert EU-Verfassung
am 20.04.2005 von Handakte WebLAWgAls sechstes Land der Europäischen Union hat Griechenland am Dienstag die EU-Verfassung angenommen. Mit großer Mehrheit stimmten sowohl die regierenden Konservativen als auch die oppositionellen Sozialisten für die …
Italien ratifiziert Europäische Verfassung
Handakte WebLAWg / Als erstes großes EU-Land hat Italien am Mittwoch die Europäische Verfassung ratifiziert. Der Senat in Rom stimmte mit großer Mehrheit für das unter Federführung des früheren französischen Präsidenten Valery Giscard dEstaing ausgearbeitete Do…
Signal nach Frankreich
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat der EU-Verfassung mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur 23 Abgeordnete ließen sich von ihren Parteispitzen nicht überzeugen und stimmten mit Nein, meldete die FTD. Die Zweidrittel-Mehrheit, die für die Annahme der EU-Verfassung nÅ
Deutschland sagt Ja zur EU-Verfassung
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Europäische Verfassung zugestimmt. Damit hat Deutschland nach dem positiven Votum des Bundestags vom 12. Mai die EU-Verfassung ratifiziert. Die Debatte in der Länderkammer war von großer…
EU-Verfassung ratifiziert
muepe.de | weblog peter müller / Der Bundestag hat mit Zweidrittel-Mehrheit für die Annahme der EU-Verfassung gestimmt. Bundeskanzler Schröder hatte zuvor von den Abgeordneten ein klares Bekenntnis zur EU-Verfassung gefordert. 569 votierten mit Ja, 23 Parlamentarier stimmten mi...…
Entstehung und Zukunft der Europäischen Verfassung
Handakte WebLAWg / Die Europäische Union feiert am 9.5.2007 ihren 50. Geburtstag, doch sie feiert ohne eine Verfassung. Nun hoffen viele, dass die deutsche Ratspräsidentschaft Bewegung in den seit Jahren stockenden Verfassungsprozess bringt. Die Europäische Union ha…
Die Europäische Verfassung
der winkelschreiber / Die Bundesregierung hat die geplante Europäische Verfassung - genauer gesagt, das Gesetz zu ihrer Ratifizierung - dem Bundesrat zugeleitet. Damit ist die Verfassung nun vollständig und mit sämtlichen dazugehörigen Protokollen - allerdings nur in…
Vor den Referenden
Streitsache / Blog / Europa im Streit um die EU-Verfassung: Argumente und Analysen, dazu ein illustrierter überblick zum neuen Vertrag. (ZEIT)…
Frankreich sagt Non
Handakte WebLAWg / Frankreich hat Non zur EU-Verfassung gesagt und die EU-Führung in eine Krise gestürzt. Wie das französische Innenministerium an diesem Montag morgen bekanntgab, haben am Sonntag 54,87 Prozent der Wähler beim Referendum gegen das Vertragswerk gest…
EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Birma und die Malediven
Menschenrechte / Das Europäische Parlament hat sich für Sanktionen gegen Birma und die Malediven ausgesprochen. Grund sind massive Menschenrechtsverletzungen in beiden Ländern. Das EU-Parlament hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) aufgefordert, sof…
Türkischer Plan für Strafgesetz gegen Ehebruch stößt auf starke Widerstände in der EU
Menschenrechte / Die geplante Kriminalisierung von Ehebruch in der Türkei entspricht nicht den europäischen Menschenrechtsnormen. Die Beitritts-Skeptiker in der Europäischen Union sehen sich bestätigt. Auf scharfe Kritik in der Europäischen Union und auch in der…
12 Fragen und Antworten zur EU-Verfassung
Juristisches und Sonstiges / Findet man in der Presse. Den Text der Verfassung hier.…
Bundesrat stimmt EU-Verfassung zu
Lichtenrader Notizen / Der Deutsche Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zu dem Vertrag vom 29.10.2004 über eine Verfassung von Europa (BT-Drucksachen 15/4900 und 15/4939) zugestimmt. Vgl. Bundesratsdrucksache 339/05. Weiterhin hat der Bundesrat in seiner…
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