Grenzüberschreitende Zustellung
am 15.11.2005 von Blickpunkt Recht & SteuernNach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die Zustellung eines Schriftstücks in einem anderen EU-Mitgliedsstaat nur schwebend unwirksam, wenn der Zustellungsempfänger die Annahme nach Art. 8 Abs. 1 Verordnung Nr. 1348/2000 rechtmäßig verweigert. Diese Verordnung regelt die grenzüberschreitende Zustellung von Schriftstücken in Zivil- und Handelssachen. Nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung besteht ein Annahmeverweigerungsrecht, wenn das Schriftstück in einer anderen Sprache als der Amtssprache des Staats, in dem zugestellt wird, gefasst ist und der Zustellungsempfänger diese nicht versteht. Entgegen der bislang herrschenden Meinung in Deutschland kann das Übersenden einer Übersetzung die fehlerhafte Zustellung heilen, bis der Mangel behoben ist, muss der nationale Richter nach Auffassung des EuGH allerdings das Verfahren aussetzen. Sofern der Antragssteller das übersetzte Schriftstück …
Grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung
Handakte WebLAWg / Die Europäische Datenschutzkonferenz, die am gestrigen Mittwoch im polnischen Krakau zu Ende ging, hat sich in einer einstimmig angenommenen Entschließung für einen verbesserten Datenschutz bei der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung …
Zustellungen in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Amtsblatt der EU ist am 10. Dezember 2007 die “Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten” veröffentlicht worden. Durch dies…
Annahme gerichtlicher Schriftstücke
Handakte WebLAWg / Verweigert der Empfänger eines gerichtlichen oder aussergerichtlichen Schriftstücks dessen Annahme wegen der verwendeten Sprache, so führt dies nicht zur Ungültigkeit des Schriftstücks. Der Absender hat nämlich die Möglichkeit, diesen Mangel d…
Vereinfachungsversuche für Zustellungen in Europa
Lichtenrader Notizen / Die deutsche Delegation im Rat der europäischen Union hat beantragt, die Praxis der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in…
Versäumnisurteile in Europa
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Volls…
Europäisches Bagatellverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Berichtsentwurf bezüglich der Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen mit zahlreichen Änderungen angenommen. Ziel dieses Verfahrens ist es, Re…
Von Anwalt zu Anwalt - Es geht auch per Fax
LBR-Blog / Irgendwie scheinen manche Kollegen eine gewisse Scheu vor diesem Gerät zu haben. Bei manchen ist das Fax ständig kaputt und das zu versendende Schriftstück kommt sogar unten wieder raus.Aber Spaß beiseite: tatsächlich weigern sich Anwaltskollege…
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