Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
am 19.12.2005 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die EU-Mitglieder können den EU-weit und damit grenzüberschreitend agierenden Konzernen nicht generell verbieten, Verluste ihrer Auslandstöchter in der Heimat anzurechnen, derartige pauschalen Verbote sind mit EU-Recht nicht vereinbar, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof.
Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen nach dem Urteil des EuGH beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die es einer gebietsansässigen Muttergesellschaft allgemein verwehrt, von ihrem steuerpflichtigen Gewinn Verluste abzuziehen, die einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft dort entstanden sind, während sie einen solchen Abzug für Verluste einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft zulässt.
Es verstößt jedoch gegen die Artikel 43 EG und 48 EG, der gebietsansässigen Muttergesellschaft eine solche Möglichkeit dann zu verwehren, wenn die gebietsfremde Tochtergesellschaft die im Staat ihres Sitzes für den von dem Abzugsantrag erfassten Steuerzeitraum sowie frühere Steuerzeiträume vorgesehenen Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Verlusten ausgeschöpft hat, gegebenenfalls durch Übertragung …
Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Mitglieder können den EU-weit und damit grenzüberschreitend agierenden Konzernen nicht generell verbieten, Verluste ihrer Auslandstöchter in der Heimat anzurechnen, derartige pauschalen Verbote sind mit EU-Recht nicht vereinbar,…
Entscheidung des Gerichtshof (EuGH) zur Verlustanrechnung
Rechtblog / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag das pauschale Verbote grenzüberschreitender Verlustanrechnungen durch Unternehmen gekippt. Es verstößt jedoch gegen die Niederlassungsfreiheit, der gebietsansä…
Grenzüberschreitende Zustellung
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die Zustellung eines Schriftstücks in einem anderen EU-Mitgliedsstaat nur schwebend unwirksam, wenn der Zustellungsempfänger die Annahme nach Art. 8 Abs. 1 Verordnung Nr. …
Dividenden von EU-Tochtergesellschaften
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Artikel 43 EG-Vertrag und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen nach einem heute verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der Finanzierungsaufwendungen e…
EuGH: Deutsche Regelung über Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Abschreibungen auf Beteiligungen an Tochtergesellschaften beschränkt Niederlassungsfreiheit
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Steuerrecht: EuGH: Die Deutsche Regelung über die Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Abschreibungen auf den Beteiligungswert an Tochtergesellschaften beschränkt die Niederlassungsfreiheit
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EU-Niederlassung oder EU-Tochtergesellschaft?
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs darf es steuerlich keinen Unterschied machen, ob ein Unternehmen in einem anderen EU-Land über eine selbständige Tochtergesellschaft oder über eine rechtlich unselbständige Niederlassung tätig wird. Ar…
EK02 europarechtswidrig?
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat bei der Ausschüttung von EK02 an EU-Ausländer Zweifel an der Veeinbarkeit des deutschn Rechts mit dem EU-Recht und daher dem EuGH mehrere Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. In vergleichbaren Fällen sollten daher…
Bundesregierung will Besteuerung internationaler Konzerne weiterentwickeln
STEUERRECHT / Die Bundesregierung erwartet noch in diesem Quartal ein Gutachten des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung über die Möglichkeiten, die nationalen Regelungen zur Besteuerung internationaler Konzerne weiterzuentwickeln. Dies geh…
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