Grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung
am 28.04.2005 von Handakte WebLAWgDie Europäische Datenschutzkonferenz, die am gestrigen Mittwoch im polnischen Krakau zu Ende ging, hat sich in einer einstimmig angenommenen Entschließung für einen verbesserten Datenschutz bei der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung ausgesprochen. Da die Europäische Union zur Achtung der Menschen- und Grundrechte verpflichtet sei, könnten Erleichterungen des Datenaustauschs für die Strafverfolgung nur erfolgen, wenn europaweit ein hohes Datenschutzniveau garantiert wird, heißt es …
Organisierte Kriminalität
Handakte WebLAWg / Am 02.06.2005 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament Entwicklung eines Strategiekonzepts für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (PDF) angenommen, in der eine europäische Gesamtstrategi…
Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich
Handakte WebLAWg / Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung setzt neue Maßstäbe. Der Vertrag mit Österreich ist Teil der Strategie der Bundesregierung, im Rahmen der Europäischen Union bilateral wie mult…
Prozesskostenhilfe auch bei grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass künftig grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in allen EU-Mitgliedstaaten gewährt wird. „Der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten muss auch im grenzü…
EU: Gemeinsame Spam-Bekämpfung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die mit der Bekämpfung von Spam befassten Behörden in 13 europäischen Ländern haben einen Informationsaustausch und die grenzüberschreitende Verfolgung von Beschwerden zur europaweiten Bekämpfung von unerwünschter elektronischer Post vereinbar…
BfD gibt Stellungnahme vor dem Innenausschuss des niedersächsischen Landtages ab
walfischbucht / Zur geplanten Ãœbertragung der datenschutzrechtlichen Aufsicht im nicht-öffentlichen Bereich auf das Innenministerium in Niedersachsen nimmt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, heute vor dem Innenausschuß des niedersächsisch…
EU-Konsultation zur EPG
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Europäische Kommission fragt in einer heute veröffentlichten Konsultation, auf welche Hindernisse Unternehmen –insbesondere kleine und mittlere (KMU) – bei grenzüberschreitenden Geschäften in der EU stoßen und wie das geplante Statut fÅ
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