Grenzüberschreitende Fusionen leichtgemacht
am 17.02.2006 von Jurabilis
Europarechtliche Vorgaben machen es möglich: das BMJ hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht. Der Gesetzentwurf setzt den gesellschaftsrechtlichen Teil der Europäischen Richtlinie 2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten in deutsches Recht um, die am 15. Dezember 2005 in Kraft getreten ist. Außerdem trägt der Entwurf der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.12.2005 in der Sache „SEVIC Systems AG“ Rechnung. Das Gericht hatte - zu Recht - entschieden, dass in Deutschland Umwandlungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union möglich sein müssen.
Das Umwandlungsgesetz wird so ergänzt, dass für grenzüberschreitende Verschmelzungen größtenteils dieselben Bestimmungen wie für innerstaatliche Verschmelzungen gelten. Neue Vorschriften sind lediglich dort vorgesehen, wo der grenzüberschreitende Charakter der …
Grenzüberschreitende Fusionen leichtgemacht
Jurabilis / Europarechtliche Vorgaben machen es möglich: das BMJ hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht. Der Gesetzentwurf setzt den gesellschaftsrechtlichen Teil der Europäischen Richtlinie 2005/56/E…
09.08.2006 Mehr Mobilität für Unternehmen in Europa
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Deutsche Kapitalgesellschaften werden künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der Europäische…
Änderung des Umwandlungsgesetzes - Entwurf für mehr Mobilität für Unternehmen in Europa?
www.unternehmensjurist.de / ... Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Deutsche Kapitalgesellschaften werden künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der Europäischen U…
Finanzsektor: Hindernisse für grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen
Euro Law / Die Generaldirektion Binnenmarkt (DG MARKT) hat heute eine Studie betreffend der Hindernisse für grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen (Obstacles to cross-border mergers and acquisitions) im Finanzsektor publiziert. Das zustä…
Grenzüberschreitende Zustellung
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die Zustellung eines Schriftstücks in einem anderen EU-Mitgliedsstaat nur schwebend unwirksam, wenn der Zustellungsempfänger die Annahme nach Art. 8 Abs. 1 Verordnung Nr. …
Grenzüberschreitende Fusion in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Die generelle Ablehnung der Eintragung einer Verschmelzung von Gesellschaften in das Handelsregister in Deutschland, wenn eine der Gesellschaften ihren Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, verstösst gegen das Gemeinschaftsrecht, wie jetzt der…
Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 14.09.2005 hat der Rat den Richtlinienvorschlag der Kommission über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten gebilligt und erlassen. Die Richtlinie kann daher nunmehr im Amtsblatt der EU veröffentlicht werde…
Unternehmensumzug in Europa
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Deutsche Kapitalgesellschaften sollen künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der Europäischen Union fusioni…
Die Europäische Gesellschaft im Steuerrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium hat nun den Entwurf eines “Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften” (SEStEG) vorgelegt. Den Schwerpu…
EU-Verschmelzungsrichtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 25.11.2005 ist im Amtsblatt der Europäischen Union die Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten veröffentlicht worden. Sie tritt am 15. Dezember 2005 in Kraft. Bei den europäischen Kapi…
Weniger Hürden bei grenzüberschreitenden Fusionen
Bundesjustizministerium / Deutsche Kapitalgesellschaften werden künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der Europäischen Union fusionieren können. Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änd…
Umwandlungsrecht: Regierungsentwürfe zur internationalen Verschmelzung und zur Mitbestimmung
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Bundesregierung hat am 9.8.den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Deutsche Kapitalgesellschaften werden künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der Europä…
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Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz" /> <meta name="keywords" content="pressemitteilungen, bundesministerium, justiz, bundesjustizministerium" /> <meta name="date" co…
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