Grenzen staatsanwaltlicher Ermittlungsmaßnahmen
am 29.02.2008 von Jurakopf
Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages behandelt die Frage, ob die vom BND gekauften Listen aus Liechtenstein vor deutschen Gerichten Bestand haben als Beweismittel, dazu aus der Einleitung:
Im Rahmen der jüngsten Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht von Steuerhinterziehungen seitens deutscher Staatsbürger durch die Inanspruchnahme ausländischer Banken haben sich deutsche Behörden Berichten zufolge offenbar auch auf Beweismittel gestützt, die zuvor von einem Dritten erlangt wurden, der mit der Weitergabe dieser Beweismittel möglicherweise seinerseits gegen vertragliche oder sogar gesetzliche Vorgaben verstoßen hat. …
Grenzen für Ermittler
LawBlog / Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich aus aktuellem Anlass Gedanken zu den “Grenzen staatsanwaltlicher Ermittlungsmaßnahmen” gemacht. Eine verständliche Zusammenfassung. Nur leider musste der Autor mit einer defekten Abs…
Allgemeine Informationen zu RSS-Diensten des Deutschen Bundestages
Lichtenrader Notizen / Allgemeine Informationen zu RSS-Diensten des Deutschen Bundestages stehen online zur Verfügung. Angeboten werden Pressemeldungen, Hinweise zu Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages und HIB-Meldungen.…
RSS-Dienste des Deutschen Bundestages
Handakte WebLAWg / Allgemeine Informationen zu RSS-Diensten des Deutschen Bundestages stehen online zur Verfügung. Angeboten werden Pressemeldungen, Hinweise zu Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages und HIB-Meldungen. (LiNo)…
Schweiz stoppt deutsche Justiz in der Schreiber-Affäre
Handakte WebLAWg / Elf Jahre hat die Augsburger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber ermittelt. Jetzt droht der Justiz ein herber Rückschlag. Die Schweiz will Bankunterlagen Schreibers, die als wichtige B…
BVerfG hebt BGH-Beschluss auf- Polizei hatte nicht belehrt
Mord ist mein Beruf / Vor einigen Jahren wurde auf der Autobahn zwischen Braunschweig und Wolfenbüttel der als erfolgreicher Sportsmann und Breakdancer regional bekannte Gastronom Elefterios Varlamis durch Schüsse getötet. Das Bundesverfassungsgericht hat m…
Verwertbarkeit von Privatgutachten
strafprozess / Das Bundesgericht hat sich in einem heute online gestellten Urteil (6S.511/2006 vom 09.02.2006) erneut mit der Frage der Verwertbarkeit von Privatgutachten auseinander gesetzt, die Frage letztlich aber offen gelassen. Es dürfte eine Frage der Zeit s…
Deutsche Geheimdienste und BKA decken Entführung von Deutschem in ein syrisches Foltergefängnis
Menschenrechte / Als skandalös hat amnesty international (ai) Medieninformationen bewertet, wonach der deutsche Staatsbürger syrischer Herkunft Mohammed Haydar Zammar in Syrien von Beamten deutscher Geheimdienste und des Bundeskriminalamts verhört wurde. Zammar wa…
Das bespitzelte Parlament
LawBlog / Dürfen Abgeordnete des Deutschen Bundestages eigentlich bespitzelt werden? Ist es denkbar, dass Nachrichtendienste Wanzen und Kameras im Bundestagsbüro und im heimischen SchlafArbeitszimmer installieren, Abgeordnetencomputer anzapfen oder sogar Age…
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