Massenentlassungsanzeige - aktuelle Rechtsprechung
JuracityBlog | 30. September 2007 — Wir hatten bereits berichtet, dass das BAG früher entschieden hatte, dass eine Massenentlassungsanzeige auch noch nach Ausspruc…
Grenzen des Vertrauensschutzes bei Massenentlassungsanzeige
hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in seinem Urteil vom 13.07.2006 (6 AZR 198/06, Pressemitteilung 49/06) aufgezeigt. Einem Insolvenzverwalter, der nach dem EuGH-Urteil vom 27.01.2006 (RS C-188/03 “Junk”) und der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.03.2006 (2 AZR 343/05), mit der das BAG seine Rechtsprechung richtlinienkonform am EuGH-Urteil ausrichtete, Kündigungen aussprach, wurde dies zum Verhängnis. Weil er -offensichtlich in Unkenntnis der Rechtsprechung - die Kündigungen ohne vorherige Genehmigung der Arbeitsagentur nach einer entsprechenden Massenentlassungsanzeige aussprach, verwies das BAG die Sache jetzt wieder ans LAG zurück. Das muss jetzt aufklären, ob der Insolvenzverwalter zum Zeitpunkt der Kündigung noch auf die überholte Pra…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bundesarbeitsgericht , Grenzen , Eugh Urteil
Erschienen 13. Juli 2006 auf http://blog.juracity.de.
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Eugh Altersdiskriminierung: Altersdiskriminierung bei der Betriebsrente? BAG legt Fall dem EuGH vor.
JuracityBlog | 1. Juli 2006 — Mit Beschluss vom 27.06.2006 legte das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 3 AZR 352/05) dem EuGH die Frage vor, ob die Regel…
Geschäftsführer haftet für Insolvenzgeldauszahlung aufgrund verspäteten Insolvenzantrag
JuracityBlog | 5. Dezember 2006 — so das OLG Koblenz (Urteil vom 26.10.2006 - 6 U 175/06) auf Klage der Bundesagentur für Arbeit. Es kommt noch schlimmer: Der Ge…
Eugh Rechtssprechung Urlaub Bei Betriebsübergang: EuGH korrigiert Bundesarbeitsgericht bei Betriebsübergang
JuracityBlog | 2. März 2009 — Wer immer noch nicht weiß, wo die Musik im Arbeitsrecht spielt und immer noch glaubt, in Deutschland gäbe es ein zu arbeitneh…
Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
Rechtblog | 26. März 2006 — In dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen. Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht lautet wie…
1 Euro Job Gesetze: Ein-Euro-Jobs: BAG Urteil verweist beim Rechtsweg ans Sozialgericht
JuracityBlog | 1. Dezember 2006 — Neue Gesetze bringen neue Fragen, die die Rechtsprechung erst einmal klären muss. Allerdings dauert es nicht mehr so lange wie …
Klagefrist Bei Fristloser Kündigung: Fristlose Kündigung: Klagefrist 3 Wochen beachten
JuracityBlog | 1. Juli 2007 — so das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil von Freitag (Urteil vom 28.06.2007 Aktenzeichen 6 AZR 683/07). Nach dem Kündigung…
Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
Rechtblog | 23. März 2006 — Zu diesem Thema hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen. Die Pressemitteilung lautet wie folgt: Nach § 17 Abs. 1 …
Massenentlassungsanzeige: Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
Recht und Alltag | 24. März 2006 — Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG muss ein Arbeitgeber der Agentur für Arbeit Anzeige erstatten, bevor er innerhalb von 30 Kalend…
Arbeitsagentur Aufhebungsvertrag: Aufhebungsvertrag und Sperrzeit: Wissen wir das Arbeitsamt (neudeutsch: Arbeitsagentur) tickt …
JuracityBlog | 19. März 2007 — kann man, indem man sich die Durchführungshinweise (DA) der Bundesarbeitsagentur durchliest. Diese Durchführungshinweise leiten…
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