Grenzen des Vertrauensschutzes bei Massenentlassungsanzeige
am 13.07.2006 von JuracityBloghat das Bundesarbeitsgericht jetzt in seinem Urteil vom 13.07.2006 (6 AZR 198/06, Pressemitteilung 49/06) aufgezeigt. Einem Insolvenzverwalter, der nach dem EuGH-Urteil vom 27.01.2006 (RS C-188/03 “Junk”) und der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.03.2006 (2 AZR 343/05), mit der das BAG seine Rechtsprechung richtlinienkonform am EuGH-Urteil ausrichtete, Kündigungen aussprach, wurde dies zum Verhängnis. Weil er -offensichtlich in Unkenntnis der Rechtsprechung - die Kündigungen ohne vorherige Genehmigung der Arbeitsagentur nach einer entsprechenden Massenentlassungsanzeige aussprach, verwies das BAG die Sache jetzt wieder ans LAG zurück. Das muss jetzt aufklären, ob der …
Massenentlassungsanzeige - aktuelle Rechtsprechung
JuracityBlog / Wir hatten bereits berichtet, dass das BAG früher entschieden hatte, dass eine Massenentlassungsanzeige auch noch nach Ausspruch der Kündigungen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist erstattet werden könne, weil das höchste deut…
Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
Recht und Alltag / Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG muss ein Arbeitgeber der Agentur für Arbeit Anzeige erstatten, bevor er innerhalb von 30 Kalendertagen eine im Gesetz näher genannte Anzahl von Arbeitnehmern entlässt. Bisher galt nach der ständigen Rechtsprechung d…
Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
Rechtblog / In dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen. Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht lautet wie folgt: Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG muss ein Arbeitgeber der Agentur für Arbeit Anzeige erstatten, bevor er innerhal…
Altersdiskriminierung bei der Betriebsrente? BAG legt Fall dem EuGH vor.
JuracityBlog / Mit Beschluss vom 27.06.2006 legte das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 3 AZR 352/05) dem EuGH die Frage vor, ob die Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der der Ehegatte eines Betriebsrentners keine Betriebsrente für HInterbliebene erh&…
Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
Rechtblog / Zu diesem Thema hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen. Die Pressemitteilung lautet wie folgt: Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG muss ein Arbeitgeber der Agentur für Arbeit Anzeige erstatten, bevor er innerhalb von 30 Kalendertagen ei…
BAG: Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
Rechtblog / Mit Urteil vom 27. Januar 2005 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache “Junk” die Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (MERL), die durch die §§ 17 ff. KSchG in das deutsche Arbeitsrecht umgesetzt worden ist, dahin aus…
Ein-Euro-Jobs: BAG Urteil verweist beim Rechtsweg ans Sozialgericht
JuracityBlog / Neue Gesetze bringen neue Fragen, die die Rechtsprechung erst einmal klären muss. Allerdings dauert es nicht mehr so lange wie früher bis zu einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Klarheit schaffte das BAG nun mit seinem am 29.11.200…
» Bundesarbeitsgericht
» EuGH-Urteil.de - Ein Dienst von JURACITY®
Das neueste zum EuGH-Urteil Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit. Die wichtigsten Infos und Downloads.
» Massenentlassung und Massenentlassungsanzeige bei Kündigung und Stellenabbau
Massenentlassung und Massentlassungsanzeige, aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 23.03.2006, Arbeitsagentur, Betriebsänderung, Stellenabbau, Arbeitsgericht, Abfindung, Sozialplan, betriebsbedingte Kündigung, Betrie…
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