Grenzen der Organisationshaft
am 28.10.2005 von Knastblog
Das Bundesverfassungsgericht zieht der “Organisationshaft” Grenzen. Es sei nicht zulässig, Menschen ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalles für einen bestimmten Zeitraum in Haft zu halten, nur weil gerade kein Klinikplatz zur Verfügung steht.
Organisationshaft wird meist angeordnet, wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe und einem Klinikaufenthalt (z.B. Entzug) verurteilt wird. Der Entzug muss vor der Strafe stattfinden. Die Zeit, bis ein Behandlungsplatz frei wird, überbrückt die Organisationshaft.
Bislang gingen viele Gerichte davon aus, dass eine Organisationshaft problemlos für drei Monate angeordnet werden darf. Das Bundesverfassungsgericht hält diesen pauschalen Zeitrahmen aber für unzulässig. Es komme auf den Einzelfall an. Wobei es …
2 BvR 1019/01 vom 26.09.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des vorübergehenden Vollzugs der so genannten Organisationshaft.…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Dauer von Organisationshaft
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1019/01. Siehe auch: Entscheidung vom 26.09.2005…
Haftbefehl: Beschuldigter hat auch Rechte
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe
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