Grenzen der Anonymisierung
am 07.06.2005 von Aktenvermerk
Bekanntlich werden Gerichtsurteile in anonymisierter Form publiziert, in der Literatur besprochen, etc. Auch das Rechtsinformationsystem des Bundes sammelt die Entscheidungen der Landesgerichte und der Gerichtshöfe. Dass die Anonymisierung, die die Privatsphäre der Betroffenen wahren soll, nicht immer ganz leicht ist, zeigt ein von Florian Burger in der Newsgroup at.gesellschaft.recht gebrachtes Beispiel:
... gegen die beklagte Partei Dkfm. Dr. …
UK: House of Lords trifft Grundlag enentscheidung über die Abwägung des Data Protection Acts mit dem Freedom of Information Act
JIPS News / Das House of Lords hat in einer Entscheidung den schottischen Informationsminister angewiesen, eine seiner getroffenen Entscheidungen neu zu überprüfen. Zuvor hatte der Minister mit Unterstützung des Court of Session entschieden, dass eine Sammlun…
Ich fürchte um unseren Rechtsstaat
blat.antville: Simons Blawg / ... Er droht sich selbst die Grundlage zu entziehen, indem er seine Offenheit verliert und die Rechte seiner Bürger immer weiter einschränkt. Meine größte Sorge ist die Tendenz, immer stärker in die Privatsphäre einzugr…
Beck - schwafelt
RA J. Melchior, Wismar / Wie bei Netzeitung zu lesen ist, erfreut sich keiner der potentiellen Kanzlerkandidaten der SPD großer Beliebtheit, insbesondere nicht der Parteivorsitzende Kurt Beck. Wen wundert’s wirklich angesichts des inhaltsleeren Geschwafels, das d…
Lafontaine: Schwan-Wahl wäre Öffnungssignal der SPD an Linke
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine sieht in der Unterstützung seiner Partei für die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidenten-Amt, Gesine Schwan, eine Weichenstellung für eine rot-rote Annäherung nach de…
BGH kippt Renovierungsklausel zugunsten des Mieters
JuracityBlog / Streitereien zwischen Mietvertragsparteien über Grund und Umfang von Renovierungspflichten bei Auszug des Mieters gehören zum regelmäßigen Programm der mietrechtlichen Praxis. Nun herrscht in einem Streitpunkt Klarheit: Der 8. Sen…
Exekution von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes
Aktenvermerk / Artikel 146. (2) Die Exekution der übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes liegt dem Bundespräsidenten ob. Sie ist nach dessen Weisungen durch die nach seinem Ermessen hiezu beauftragten Organe des Bundes oder der Länder eins…
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