Grenzen

Eine der am meisten missverstandenen Vertragsklauseln ist die, wonach den Mitarbeitern der Mineralölgesellschaft jederzeit das Betreten der Tankstelle gestattet ist.

Solange diese Vertragsklausel mit Verstand gelesen wird, ist klar, dass das Wort „jederzeit“ um die Worte „mit Einverständnis des Tankstellenbetreibers“ zu ergänzen ist. Tankstellen stehen nämlich nicht auf dem Mars oder irgendwo sonst, vielmehr sind sie eingebettet in die gesellschaftliche Umgebung, die in Deutschland eine gesittete ist. So, wie kein Wohnungs­vermieter „jederzeit“ in die Mietwohnung eindringen darf, so wenig darf dies die Mineralöl­gesellschaft und sowenig dürfen es deren Mitarbeiter.

Dennoch kommt dies in der Praxis häufig vor und es gehört auf diesen grobem Klotz ein grober Keil. Wer unangemeldet und ohne Erlaubnis des Tankstellenbetreibers sich in der Tankstelle zu schaffen macht, gehört hinausgeworfen und den Hartnäckigsten gehört wegen Hausfriedensbruchs eine strafrechtliche Verfolgung. So ist beispielsweise die Kasse in der Regel gemietet oder geleast. Änderungen an und in der Kasse müssen zuvor mit dem Tankstellenbetreiber, der Mieter oder Leasingnehmer der Kasse ist, abgestimmt und genehmigt sein. Der Shop ist in aller Regel im Eigengeschäft des Tankstellenbetreibers. Kein Mitarbeiter einer Tankstellengesellschaft hat das Recht, Anordnungen hinsichtlich des Warendisplays zu erteilen. Zu diesem Zweck darf er auch die Tankstelle nicht betreten. Es gibt Mitarbeiter von Mineralölgesellschaften, denen laufen ständig Ratten über den Weg. Die haben sich bei diesen Gelegenheit…