Greenpeace vs. Müller Milch
am 06.07.2005 von Handakte WebLAWgBei Milch aus dem Hause Müller sind offenbar alle Gene dort, wo sie hingehören, in Reih und Glied wie bei ganz normaler Kuhmilch. Dennoch darf Greenpeace die Produkte des Molkerei-Riesen aus dem schwäbischen Aretsried mit richterlicher Erlaubnis weiter als Gen-Milch bezeichnen. …
OLG Köln: Bezeichnung Gen-Milch für Müller-Milch rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einem heute verkündeten Urteil hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Aktenzeichen 15 U 110/06) unter dem Vorsitz von Dr. Axel Jährig die Unterlassungs- und Feststellungsklage der Unternehmensgruppe Theo Müller GmbH + Co. KG abgew…
LG Köln: Greenpeace darf Müller-Produkte nicht «Gen-Milch» nennen
Jurabilis / Die Umweltschutzorganisation Greenpeace darf die Produkte des Milch-Konzerns Müller doch nicht als «Gen-Milch» bezeichnen. Das entschied das Kölner Landgericht gestern, obwohl das Oberlandesgericht Köln erst im Oktober 2004 die Bezeichnung von …
Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als Gen-Milch zu bezeichnen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Theo Müller GmbH + Co. KG, deren Unternehmen Milch- und Molkereiprodukte unter anderem unter den Marken Müller, Weihenstephan und Sachsenmilch vertreiben, wendet sich dagegen, dass Greenpeace e. V. in einer Vielzahl von öffentlichkeitswirksame…
BGH: Milch ist nicht gleich Milch
Telemedicus / Bundesgerichtshof erlaubt, Milchprodukte als „Gen-Milch“ zu bezeichnen Ein Artikel von Tobias Gostomzyk Wie weit darf Produktkritik gehen? Der Bundesgerichtshof entschied: ein sattes Stück weit. Greenpeace darf weiterhin Milch- und Molker…
Müller-Milch vs. “Gen-Milch”
Handakte WebLAWg / Juristischer Erfolg für Greenpeace: Die Umweltschutzorganisation darf die Produkte der Molkerei Müller auch weiterhin als “Gen-Milch” bezeichnen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies am Dienstag eine Revision des Müller-Konzerns zu…
Greenpeace siegt im «Gen-Milch»-Streit gegen Müller-Milch
Jurabilis / Die Umweltschutz-Organisation «Greenpeace» darf Produkte des Theo-Müller-Konzerns mit dem Titel «Gen-Milch» belegen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln von heute hervor. Die Richter sahen die Kampagne als Meinungsäußerung…
Alles Gen-Milch, ... oder was?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / In einer Vielzahl öffentlichkeitswirksamer Aktionen hatte GREENPEACE in den Jahren 2004 und 2005 die Produkte der Theo Müller GmbH & Co. KG als "Gen-Milch" bezeichnet. Das konnte und wollte das betroffene Unternehmen, das…
Alles Müller oder Gen-Milch: OLG Köln weist Unterlassungsklage von Müller Milch gegen Greenpeace ab
JuracityBlog / “Die zum Müller-Konzern gehörenden Unternehmen verarbeiten in ihren Produkten Milch von Kühen, die auch gentechnisch veränderte Futtermittel, insbesondere gentechnisch veränderten Mais erhalten. Darauf hatte die Umwel…
LG Köln: Bezeichnung Gen-Milch ist rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 23. Juni 2004 - Az.: 28 O 289/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung Gen-Milch rechtswidrig ist.Die Klägerin ist ein führendes Unternehmen der Milchindustrie, die ihre Produkte unter unterschiedlichen Marken (in…
BVerwG 3 C 11.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Marktorganisationen; Marktordnung; Milch; Zusatzabgabenverordnung; Erzeuger; Milchquote; Milchreferenzmenge; Referenzmenge für Milch; Anlieferungsreferenzmenge; landwirtschaftliches Pachtverhältnis; flächengebundene Übertragung von Milchquoten; f…
Milchersatzprodukte
Blickpunkt Recht & Steuern / Sog. “Milchersatzprodukte” pflanzlichen Ursprungs sind keine Milch oder Milchmischgetränke i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999, Nrn. 4 oder 35 der Anlage (jetzt: Anlage 2) zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UStG 1999. Oder auf Deutsch: W…
Abenteuer Greenpeace 3
Handakte WebLAWg / Abenteuer Greenpeace von Burghard Bartos erzählt die Geschichte der Umweltorganisation Greenpeace. Vom ersten Gespräch am Küchentisch bis zur weltweiten Organisation für den Kampf um eine intakte Umwelt. Rufus Beck liest die Geschichte von Greenp…
Abenteuer Greenpeace 2
Handakte WebLAWg / Abenteuer Greenpeace von Burghard Bartos erzählt die Geschichte der Umweltorganisation Greenpeace. Vom ersten Gespräch am Küchentisch bis zur weltweiten Organisation für den Kampf um eine intakte Umwelt. Rufus Beck liest die Geschichte von Green…
Abenteuer Greenpeace 4
Handakte WebLAWg / Abenteuer Greenpeace von Burghard Bartos erzählt die Geschichte der Umweltorganisation Greenpeace. Vom ersten Gespräch am Küchentisch bis zur weltweiten Organisation für den Kampf um eine intakte Umwelt. Rufus Beck liest die Geschichte von Greenp…
Abenteuer Greenpeace 5
Handakte WebLAWg / Abenteuer Greenpeace von Burghard Bartos erzählt die Geschichte der Umweltorganisation Greenpeace. Vom ersten Gespräch am Küchentisch bis zur weltweiten Organisation für den Kampf um eine intakte Umwelt.Rufus Beck liest die Geschichte von Greenpe…
Abenteuer Greenpeace 7
Handakte WebLAWg / Abenteuer Greenpeace von Burghard Bartos erzählt die Geschichte der Umweltorganisation Greenpeace. Vom ersten Gespräch am Küchentisch bis zur weltweiten Organisation für den Kampf um eine intakte Umwelt. Rufus Beck liest die Geschichte von Green…
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