Gratisproben werden zum Fall für den Staatsanwalt
am 05.04.2006 von http://www.aktenvermerk.at
Die Staatsanwaltschaft Wien geht jetzt gegen die Betreiber von probenzauber.de vor, wie der Verein für Konsumenteninformation berichtet. Die Internet-Anbieter verschicken massenhaft Rechnungen für angebliche Bestellungen von “Gratis Produktproben”, die im Ergebnis 84 Euro pro Jahr kosten sollen (bei einer Mindestvertragsdauer von zwei Jahren). Registriert ist die deutsche Domain auf eine “Opulentia EDV-Dienstleistungs GmbH “ mit Sitz in der Wiener Mariahilferstraße.
Das Modell ist offenbar direkt aus Deutschland importiert, selbst die AGB beziehen sich auf das BGB.
Obwohl auch die AGB wohl nicht wirksam vereinbart wurden, widerspricht die Widerrufsbelehrung jedenfalls der Fernabsatzrichtlinie: die Rücktrittsfrist verlängert sich daher auf drei Monate. Die Arbeiterkammer rät in jedem Fall mit …
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
auf der Suche nach einem - im Normalfall kostenlosen - Freeware-Programm kam ich auf die Seite der obengenannten Firma. Ohne böse Ahnung habe ich mich da registriert, ohne das sehr Kleingedruckte gelesen zu haben. Sobald das Wiederrufsrecht abgelaufen war, erhielt ich eine Rechnung von 96Euro und war zu 2 Jahren verpflichtet !!! Im Nachhinein stellte ich fest, dass die Sache mit dem Abo nur klein gedruckt, etwas abseits und in den AGB's steht. Aufgrund meiner Recherche im Netz stiess ich auf diverse Forums, wo von zahlreichen Geschädigten vor dieser Firma und ihrer Abzockerei gewarnt wird. Dreimal schrieb ich dieser Firma, dass ich per sofort zurücktrete. Leider erhielt ich ziemlich aggressive Antworten und sie wollten nichts davon wissen. Ich habe ihnen auch geschrieben, dass ich diese Rechnung NICHT bezahlen werde.
Ich sende Ihnen all dies nur zur Information. Falls Sie mehr dazu wissen möchten, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und kann Ihnen die erwähnten Mails zukommen lassen. Mit freundlichen Grüssen
Jonathan Zeller, rte de Schiffenen 13, CH-1700 Freiburg
Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …
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Frechheit!
RA J. Melchior, Wismar / Der Mandant hat aus letztlich ungeklärter Ursache einen Unfall auf der Autobahn gehabt. Er ist von der Fahrbahn abgekommen, hat auf beiden Seiten die Leitplanken mehrfach gerammt, schließlich kam sein PKW zum Stehen, ein anderer PKW fuhr h…
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Zu spät wegen Schnee
JuracityBlog / dürfte heute morgen die meistgebrauchte Ausrede für das Zuspätkommen sein. Und deshalb nicht besonders originell. Auch wenn Ihr Chef bei den ersten zehn Mitarbeitern noch Verständnis für den Wintereinbruch zeigt, den elften m…
Marco W. - die Hoffnung auf den Freispruch
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Man gönnt es ihm, seiner Familie, seinen aktuellen Anwälten, seinen ehemaligen Anwälten, der positiven Presse, der negativen Presse und der türkischen Justiz. Ein unendliches Dilemma könnte möglicherweise sein rühmliches? Ende finden.Fast ande…
BGH: 0,8-fache Geschäftsgebühr für Schutzschrift?
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Keine Vorratsdatenspeicherung für unentgeltliche Dienste
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Spätestens ab dem 01.01.2009 müssen Anbieter bestimmter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste Verkehrsdaten ihrer Nutzer auf Vorrat speichern (§ 113a TKG). Das gilt für Anbieter von Festnetztelefonie, Mobiltelefo…
BGH zum Tonträgersampling
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OLG Celle: Die Begriffe “wesentliche Vertragspflicht” und “Kardinalpflicht” in AGB verstoßen gegen das geltende Transparenzgebot
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Celle, Urteil vom 30.10.2008, 11 U 78/08 § 12 Abs. 1 S. 1, S. 2 UWG, § 307 Abs 1 Satz 2 BGB Das OLG Celle hat entschieden, dass die Klausel “[X haftet] nur im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalp…
