Gralshüter der Staatskasse
am 26.05.2006 von http://strafprozess.blogspot.comManche Gerichte verstehen den Unterschied zwischen Wahlverteidigergebühren und Pflichtverteidigergebühren nie oder sie wollen ihn nicht verstehen. Dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat, dass der Anwalt bezüglich der Wahlverteidgergebühren einen vertraglichen Anspruch gegen seinen Mandanten hat, dass der Pflichtverteidigergebührenanspruch direkt gegenüber der Staatskasse besteht: was geht und das an: Da werden von zu Gralshütern der Staatskasse mutierten Richtern die dem Pflichtverteidiger selbstverständlich zustehenden Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder …
Richter als Büttel der Staatskasse
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Immer wieder gibt es Richter, die meinen, durch Pflichtverletzung dem Staat Geld sparen zu können. Sie bescheiden Anträge auf Beiordnung als Pflichtverteidiger nicht, obwohl die Voraussetzungen der Beiordnung vorliegen, stellen das Verfahren ein, …
Auslagen - exklusiv für Pflichtverteidiger
LawBlog / Heute mal was zum Schmunzeln. Leider exklusiv für Leser, die sich im Anwaltskostenrecht auskennen. Ich zitiere die Stellungnahme eines Bezirksrevisors: Rechtsanwalt Vetter ist am 1. Oktober 2007 zum Pflichtverteidiger für den Freigesprochenen M. be…
Jung, dynamisch, dienstbeflissen ...
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / ... so glauben sie, die jungen Staatsanwälte, müssten sie sein, wenn sie ihrem Dienstherrn das bieten wollen, was sie meinen, dass man es von ihnen erwartet.So auch die junge Dame, der ich in den letzten Tagen im Gerichtssaal begegnet bin. Ein Para…
Einfach nicht zu verstehen
Juristisches und Sonstiges / VfGH-Präsident Karl Korinek spricht aus, was dem Praktiker ohnehin immer wieder auffällt. Es gibt Gesetze, in denen einzelne Passagen einfach nicht zu verstehen sind. Er meint, dass bereits im Parlament eine Qualitätskontrolle eingesetzt werden m…
Stern-Online als Meinungsvergewaltiger
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Manche Journalisten verhalten sich so, dass man sich fragen muss, ob sie nicht verstehen, worüber sie schreiben, oder ob sie mit einem einseitigen Ziel versuchen, die Tatsachen zu verdrehen oder ob sie sich zur Lebensaufgabe gemacht haben, gar nicht…
nix verstehen
kleinstbuden-mechanic / ich habe mich ja schon daran gewöhnt, dass manch französische kanzlei ohne jede rücksicht darauf, dass eben nicht jeder juristisches französisch oder überhaupt französisch versteht, briefe an deutsche rechtsanwälte verschickt. die wollen könn…
Die Pauschgebühr -das unbekannte Wesen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das war dann zuviel für die Kostenabteilung des Amtsgerichts Aschersleben. Meine Brutto-Pflichtverteidigergebühren inklusive Fahrtkosten, Abwesenheitsgeldern, Kopien, Kostenpauschale und Mehrwertsteuer betragen über 1.300,00 €, die vom Oberlande…
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