Graffitis als Sachbeschädigung VI
am 08.09.2005 von http://www.muepe.de/Ab heute gelten die neuen Strafvorschriften, nach denen Graffitis als Sachbeschädigung geandet werden. Die ab heute geltenden §§ 303, 304 StGB finden sich hier, …
Graffitis als Sachbeschädigung
muepe.de | weblog peter müller / Das unerlaubte Besprühen oder Bemalen von fremdem Eigentum (Graffiti) soll als Sachbeschädigung bestraft werden. Dafür hat sich am Mittwochmorgen der Petitionsausschuss eingesetzt und die entsprechende Eingabe mit der Mehrheit der Koalitionsabgeor
Graffitis als Sachbeschädigung V
muepe.de | weblog peter müller / Der Bundesrat ließ am 08.07.2005 einen Gesetzentwurf zum besseren Kampf gegen Graffiti passieren. Das Gesetz sieht eine Erweiterung des Tatbestandes der Sachbeschädigung vor. Künftig wird keine Substanzverletzung mehr erforderlich sein, vielmehr w
Graffitis als Sachbeschädigung III
muepe.de | weblog peter müller / Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag die Weichen für eine schärfere Verfolgung von illegalen Graffiti-Sprühern gestellt. Ein am 22.04.2005 in erster Lesung behandelter rot-grüner Gesetzentwurf erweitert den Straftatbestand der Sachbeschädig
39. Strafrechtsänderungsgesetz
mindermeinung.de / Am 8.9. ist das einen Tag zuvor verkündete 39. Strafrechtsänderungsgesetz (BGBl 2005, S. 2674) in Kraft getreten. In den §§ 303, 304 StGB (Sachbeschädigung, Gemeinschädliche Sachbeschädigung) wird nach Absatz 1 jeweils ein neuer Absatz mit fol
Strafbarkeit für Grafitti
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute wurde im Bundesgesetzblatt das 39. Strafrechtsänderungsgesetz verkündet, das damit morgen in Kraft tritt. Hiermit unternimmt der Gesetzgeber den Versuch, dass Graffitti-Schmierereien künftig strafrechtlich leichter als Sachbeschädigung verf
Graffitis als Sachbeschädigung II
muepe.de | weblog peter müller / Und schon gibt es auch die passenden Gesetzesentwürfe, einmal von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/5313) und einmal von der CDU/CSU (15/5317). Was die FDP wohl über dieses Thema denkt? Quelle: hib-Meldung 114/2005
Justizminister Mertin (Rheinland-Pfalz) setzt sich vehement für neue Anti-Graffiti-Regelung im Strafrecht ein
Lichtenrader Notizen / Presseinformation der Justiz Rheinland Pfalz: Anlässlich des 1. Anti-Graffiti-Kongresses sagte Justizminister Mertin u.a.: „Viele Häuser sind gerade neu gestrichen und am nächsten Tag schon verunstaltet. Dass die geschädigten Eigentümer vie
Bundesgericht: in dubio pro reo
strafprozess / Es gibt sie doch noch, die seltenen Fälle, in denen das Bundesgericht einen Entscheid wegen Verletzung der Unschuldsvermutung kassiert. In einem heute ins Netz gestellten Fall (Urteil 1P.120/2007 vom 25.09.2007) wurde ein Ehepaar erstinstanzlich zu
17.06.2005 Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Graffiti-Bek
Bundesjustizministerium / Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur verbesserten Graffitibekämpfung beschlossen. Die Neuregelung geht auf einen Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück. Sie ergänzt die Sachbeschädigungsdelikte der Parag
§ 303d StGB
RA-Blog / Wenn die Aachener Polizeipressestelle sich einen neuen Straftatbestand wünschen dürfte, dann wäre das sicherlich “Versauen” (Sachbeschädigung mit Sauerei). Im Krähenfeld, auf der Trierer Straße und in der Heusstraße haben Unbekann
Sachbeschädigung
RA-Blog / Warum ist dieses Schild ein beliebtes Objekt für Streiche?
Selbstmord im Polizeigewahrsam
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein 18-Jähriger ist nach Polizeiangaben in der Nacht zum Freitag in einem Polizeigewahrsam in Spandau tot aufgefunden worden. Der Jugendliche habe sich erhängt, teilte ein Polizeisprecher mit. Er sei zuvor wegen Sachbeschädigungen an einem Kraftfa
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