§§ 303 und 304 StGB - Sachbeschädigung ab 08.09.2005
Lichtenrader Notizen | 7. September 2005 — Im Bundesgesetzblatt 2005, Seite 2674, wurde das 39. Strafrechtsänderungsgesetz am 07.09.2005 verkündet. Ab 08.09.2005 gelten di…
GRAFFITI STRAFBAR
Sprayer, aufgepasst. Ab heute, 8. September, sind Graffiti in den allermeisten Fällen strafbar. Denn § 303 des Strafgesetzbuches ist um einen zweiten Absatz ergänzt worden:
StGB § 303 Sachbeschädigung
(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
(3) Der Versuch ist s…
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Neufassung des § 303 StGB ("Graffiti-Besprühungen")
Recht und Gesetz | 9. November 2005 — Seit dem 08.09.2005 ist der neue § 303 II StGB in Kraft ("Graffiti-Fall"). Hiernach wird nicht nur derjenige wegen Sachbeschädigun…
Graffiti Gesetz: Anti-Graffiti-Gesetzentwurfstexte von Regierung und Opposition
Lichtenrader Notizen | 21. April 2005 — Der Gesetzentwurf zur Änderung der §§ 303 und 304 StGB der SPD und Bündnis90/Die Grünen gegen Graffiti lautet im Text wie folgt:…
Strafrechtsänderungsgesetz 2009: 39. Strafrechtsänderungsgesetz
mindermeinung.de | 9. September 2005 — Am 8.9. ist das einen Tag zuvor verkündete 39. Strafrechtsänderungsgesetz (BGBl 2005, S. 2674) in Kraft getreten. In den §§ 303, 3…
Strafbarkeitslücke!?
Statt aller | 20. November 2007 — Diese Meldung auf Spiegel-Online hat mich zutiefst erschüttert und dazu bewogen, dem Gesetzgeber folgende Strafnorm zur Verabschie…
Graffiti Gesetz: 17.06.2005 Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Graffiti-Bek
Bundesjustizministerium | 17. Juni 2005 — Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur verbesserten Graffitibekämpfung beschlossen. Die Neuregelung geht auf einen Entwur…
Am 29. März: Im Fernsehen wird aus dem "Beischlaf zwischen Verwandten" schlicht Inzest.
Recht und Film | 29. März 2006 — Doch das Wort Inzest hat einen Beigeschmack, den die juristische Sprache neutralisiert. UNd außerdem vermitteln Dokumentationen ge…
Gesetzestext: § 202c StGB - Hackerparagraph
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Juni 2009 — Gesetzestext § 202c StGB wurde durch das Einundvierzigste Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (41. …
Ausgetrickst: Der Einsatz des “Bundestrojaners” ist künftig strafbar
medien-gerecht | 26. Mai 2007 — Gestern hat der Bundestag die Verschärfung des Hackerparagraphen beschlossen. In diesem Zusammenhang macht der CCC große Well…
Urheberrechte für Graffiti-Sprayer?
MCNeubert lawblog | 1. Dezember 2004 — Ich habe mich gestern gefragt, ob Graffiti-Sprayer eigentlich irgendwelche Recht an ihren Werken haben, auch wenn sie auf fremdem …
Am 17.5.2010:
Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung
Ermittlungen gegen 1.100 Steuersünder
Gerechtigkeit in der Mediation
British and American corpora/Korpora für britisches und amerikanisches Englisch
Keine Streitwertherabsetzung von Amts wegen nach unzulässiger Streitwertbeschwerde
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Unkollegiale Fristen?
Richter erhängt sich im Landgericht
Erst verwarnt, dann verschubt
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