Graffiti: Gesetzentwurf zur Pönalisierung
am 22.04.2005 von JurabilisNach jahrelangem Streit (und erbittertem, ideologisch motiviertem Widerstand der Grünen) hat der Bundestag nun die Weichen für eine schärfere Verfolgung von illegalen Graffiti-Sprühern gestellt. Ein heute in erster Lesung behandelter rot-grüner Gesetzentwurf erweitert den Straftatbestand der Sachbeschädigung. Die Höchststrafen liegen zwischen zwei und drei Jahren. In die gleiche Richtung zielen Gesetzentwürfe der Union, der FDP und des Bundesrates. Die Schätzungen über die Schäden durch Graffiti-Schmierereien variieren zwischen 200 und 500 Millionen Euro …
Graffitis als Sachbeschädigung III
muepe.de | weblog peter müller / Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag die Weichen für eine schärfere Verfolgung von illegalen Graffiti-Sprühern gestellt. Ein am 22.04.2005 in erster Lesung behandelter rot-grüner Gesetzentwurf erweitert den Straftatbestand der Sachbeschädig…
Straftatbestand für Graffiti gefordert
mindermeinung.de / Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich in einer Stellungnahme vom 20.04.2005 dafür ausgesprochen, Graffiti künftig als Straftat zu behandeln. Weiterhin sollen Präventionsmaßnahmen ausgeweitet werden. Eine Prüfung habe ergeben, dass Gra…
GRAFFITI REVERS - GRAFFITI REVERS RESPEKTIVE INVERS
BERLIN BLAWG / Boing Boing berichtete bereits im Juni 2004 über eine neue Form von Grafitti. Nämlich Graffiti Revers respektive Graffiti Invers. Also die Umkehrung des Eigentlichen. Es wird nicht mehr Farbe auf eine Wand gesprüht. Bei Graffiti Inver…
Neues Videospiel sorgt für Graffiti-Alarm
Recht und Alltag / In den nächsten Wochen rollt auf Berlin eine Welle von Graffiti-Schmierereien zu - befürchtet Karl Hennig, Vorsitzender des Vereins Nofitti. Auslöser für drastisch zunehmende Fassaden-Schmierereien könnte das weltweit erste Videospiel für Graff…
Beseitigungskosten für Graffiti: umlagefähige Betriebskosten?
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Ein Vermieter kann die Kosten für eine Beseitigung von Graffiti auf die Mieter umlegen, wenn sie regelmäßig anfallen und damit nur eine Verschmutzung beseitigt wird (AG Berlin (Mitte), Entsch.v. 27. Juli 2007 - 11 C 35/07). An einem Haus gab es m…
Forderungen nach höheren Strafen für illegale Graffiti auf dem Anti-Graffiti-Kongress in Berlin
Lichtenrader Notizen / Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtet vom 1. Anti-Graffiti-Kongress in Berlin. Ein Vertreter der Deutschen Bahn sprach von 50.000 Graffiti und gezielt zerkratzten Scheiben im vergangenen Jahr, die das Unternehmen 50 Millionen Euro gekostet hätten.…
Neufassung des § 303 StGB (Graffiti-Besprühungen)
Recht und Gesetz / Seit dem 08.09.2005 ist der neue § 303 II StGB in Kraft (Graffiti-Fall). Hiernach wird nicht nur derjenige wegen Sachbeschädigung bestraft, wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört (§ 300 Abs. 1 StGB), sondern auch derjenige,…
Weiteres vom Anti-Graffiti-Kongress
Lichtenrader Notizen / Andreas Rabenstein, dpa, berichtet: Anzeigen laufen bei Graffiti oft ins Leere. Strafbar ist nur Sachbeschädigung und «Substanzveränderung». Weil durch Graffiti aber nicht zwingend die Hauswand oder der Eisenbahnwagen beschädigt wird, stehen S…
Graffitis als Sachbeschädigung IV
muepe.de | weblog peter müller / Der Rechtsausschuss hat am Mittwochvormittag einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (15/5313, PDF) zugestimmt, mit dem künftig gegen so genannte Graffiti (vornehmlich mit Sprühdosen auf Hauswänden hergestellte Bilder und Texte) wirksamer vor…
17.06.2005 Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Graffiti-Bek
Bundesjustizministerium / Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur verbesserten Graffitibekämpfung beschlossen. Die Neuregelung geht auf einen Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück. Sie ergänzt die Sachbeschädigungsdelikte der Parag…
Urheberrechte für Graffiti-Sprayer?
MCNeubert lawblog / Ich habe mich gestern gefragt, ob Graffiti-Sprayer eigentlich irgendwelche Recht an ihren Werken haben, auch wenn sie auf fremdem Eigentum sprühen. Folgender Sachverhalt liegt der Überlegung zugrunde: Der Bauzaun der Bundesbankfiliale in Chemnitz i…
Graffitis als Sachbeschädigung V
muepe.de | weblog peter müller / Der Bundesrat ließ am 08.07.2005 einen Gesetzentwurf zum besseren Kampf gegen Graffiti passieren. Das Gesetz sieht eine Erweiterung des Tatbestandes der Sachbeschädigung vor. Künftig wird keine Substanzverletzung mehr erforderlich sein, vielmehr w…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
