Ausländeramt setzt Spionage ein
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 1. Mai 2007 — Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat es in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für rechtswidrig erklärt, dass di…
GPS-Spionage wegen Scheinehe-Verdacht
Um eine Scheinehe nachzuweisen, hat ein Detektiv im Auftrag der Ausländerbehörde der Stadt Hamburg einen GPS-Peilsender am Auto einer Verdächtigen montiert und eine neuntätige Bewegungsüberwachung gestartet. Außerdem wurden verdeckt Videos gedreht.
Am Ende sah sich die Ausländerbehörde zwar in ihren Verdacht bestätigt, dass es sich um eine Scheinehe handelte. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg die Ausweisung der Frau aber erst mal gestoppt. Für die Prüfung, ob ein Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten kann, dürften nur gesetzlich zugelassene Informationsquellen genutzt werden (Az: 3 Bs 396/05). In der Pressemitteilung heißt es weiter:
Die Erkenntnisse, die die Ausländerbehörde unter Verletzung individue…
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Spionage bei Scheinehe – rechtswidrig aber doch verwertbar?
Handakte WebLAWg | 7. Mai 2007 — Besonders intensiven und rechtswidrigen Ermittlungen von Ausländerbehörden gegen Personen die einer „Scheinehe“ verdächtigt w…
Aufenthaltserlaubnis: Scheinehe führt zur Ausweisung
Law & Lifestyle | 15. Juni 2006 — Sich durch Eheschliessung mit einem Deutschen den Aufenthalt in Deutschland zu sichern, ist einer Frau aus Serbien-Montenegro ni…
Noch einmal: Kindergeld für Ausländer
Rechtslupe | 30. Juni 2010 — Die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer ist nach Auffassung des Bundesfinanz…
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auch bei Scheinehe
scheidungsfix | 26. November 2010 — Durch Beschluss vom 05.10.2010 hat das OLG Hamm nunmehr entschieden, dass auch in Fällen der sogenannten Scheinehe Verfahrensko…
“Führerscheintourismus” nach dem 19.01.2009 – Vorsicht
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juni 2010 — Der Führerscheintourismus” lässt uns auch nach der 3. Führerscheinrichtlinie und den Gesetzesänderungen …
Scheinehe mal anders
Alltag eines Anwaltes | 29. April 2011 — Das war mal interessant. Es ging um den Vorwurf einer landläufig als "Scheinehe" bezeichneten Straftat. Der Angeklagte - Mandant -…
BGH: Auch wer bewusst eine Scheinehe eingeht, bekommt Prozesskostenhilfe für die Eheaufhebung
Fokus Familienrecht | 16. Juni 2011 — Die deutsche Antragstellerin hatte 2008 in der Türkei eine Scheinehe mit einem Türken geschlossen, um diesem den unbeschränkten Au…
Modern Times
Jurabilis | 14. August 2007 — Die Ausländerbehörde verletzt das durch Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht …
Scheidungsrecht+erschleichung Aufenthaltsgenehmigung: Prozesskostenhilfe für die Aufhebung einer Scheinehe
Rechtslupe | 3. Mai 2011 — Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung e…
