Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglos
Jurabilis | 12. April 2005 — Der Zweite Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dr…
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der Antiimperialistischen Zelle zurückgewiesen, aber von Strafgesetzgeber und Ermittlungsbehörden sichernde Maßnahmen gegenüber informationstechnischen Entwicklungen verlangt (Urteil vom 12. April 2005 2 BvR 581/01). Der Beschwerdeführer hatte sich gegen die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren dur…
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Handakte WebLAWg | 12. April 2005 — Der Zweite Senat hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn J…
BVerfG | 12. April 2005 — Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verwendung des Global Positioning System (GPS) in einem strafrechtlichen Ermittlu…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. September 2010 — Spiegel-online meldete am 02.09.2010: “Dürfen Strafverfolger einen Verdächtigen heimlich mit Hilfe eines GPS-Gerätes überw…
Streitsache / Blog | 12. April 2005 — Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen mit Hilfe des satellitengestützten Ortungssystems GPS Bewegungsprofile von Verdächtigen erst…
Handakte WebLAWg | 2. März 2006 — Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts de…
STEUERRECHT | 4. Juli 2007 — BVerfG-Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06; 2 BvE 2/06; 2 BvE 3/06; 2 BvE 4/06 Pressemitteilung Nr. 73/2006 des Bundesverf…
beck-blog | 5. September 2010 — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 02.09.2010 (Az.: 35623/05) – wie SPIEGEL ONLINE berichtet – in Übe…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Juli 2009 — Das Amtsgericht München ordnete die Durchsuchung der Wohnungen des Beschwerdeführers im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wege…
Handakte WebLAWg | 23. August 2005 — Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in dem Verfahren “Bundestagsauflösung” (s. Pressemitteilung Nr. 71/2005 vom…