Wort "Koran" auf Klopapier gedruckt: Anklage erhoben
Lichtenrader Notizen | 21. Februar 2006 — Die Staatsanwaltschaft Münster hat Anklage vor dem Schöffengericht Lüdinghausen gegen einen 61 Jahre alten Kaufmann aus Senden weg…
Wie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt? Darf man in Deutschland die Katholische Kirche als «Kinderficker-Sekte» bezeichnen – so wie der «Schockwellenreiter»-Blogger Jörg Kantel als Reaktion auf den Kölner Kardinal Joachim Meisner, der Abtreibung als «täglichen Super-GAU» bezeichnet hatte?
«Nein» lautet die Antwort der Berliner Staatsanwaltschaft, die gegen Jörg Kantel wegen Blasphemie gemäss § 166 des deutschen Strafgesetzbuches Anklage erhoben hat.
Strafbare Blasphemie in der SchweizDie Schweiz kennt ebenfalls den Straftatbestand der Blasphemie – trotz politischem Widerstand. Art. 261 StGB stellt die «Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit» unter Strafe:
»Wer öffentlich und in gemeiner Weise die Überzeugung anderer in Glaubenssachen, insbesondere den Glauben an Gott, beschimpft oder verspottet oder Gegenstände religiöser Verehrung verunehrt,
wer eine verfassungsmässig gewährleistete Kultushandlung böswillig verhindert, stört oder öffentlich verspottet,
wer einen Ort oder einen Gegenstand, die für einen verfassungsmässig gewährleisteten Kult…
» Vollständiger ArtikelErschienen 15. November 2011 auf http://www.steigerlegal.ch.
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strafblog | 24. April 2006 — Zum wiederholten Mal plant das CSU - regierte Bayern eine Gesetzesänderung, die es ermöglichen soll, Blasphemie demnächst härter z…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 17. Februar 2010 — Ein obskures Begehr hatte das VG Freiburg (2 K 1700/09) vorliegen: Mehrere Kläger haben beantragt, dass der katholischen Kirche…
DPMS INFO | 4. März 2005 — Eine Diözese (Bistümer mit eigener Rechtspersönlichkeit) der Katholischen Kirche hat einen bereits 1991 eingeleiteten Rechtsstreit…
BERLIN BLAWG | 17. März 2006 — Newsroom berichtet, die Strafanzeige gegen die Tageszeitung “Die Welt” bei der Staatsanwaltschaft Köln beziehe sich auf Volks…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 30. Oktober 2011 — Wie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt? Darf man in Deutschland Anhänger der wissenschaftlich unbelegten und entsprechend voll…
IT-Blawg | 1. Juni 2005 — Die britische Regierung plant, in einem neuen Gesetz Internetkriminalität zu bestrafen, darunter auch das sog. Phishing. Mehr… …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Juni 2009 — Gesetzestext § 202c StGB wurde durch das Einundvierzigste Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (41. …
Rechtsanwalt Martin Steiger | 28. November 2011 — Wie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt? In Deutschland hat die Meinungsfreiheit einen schweren Stand, nicht nur im Bezug auf d…
blat.antville: Simon's Blawg | 4. Januar 2011 — "In Pakistan ist der einflussreiche Gouverneur der Punjab-Provinz, Salman Taseer, bei einem Attentat ums Leben gekommen. Der liber…