Google StreetView: Lasst das BDSG in Ruhe!

Hamburg prescht mit einer Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vor, um Google StreetView zu verbieten. Die Zulässigkeit solch eines Einzelfallgesetzes soll hier außer Acht bleiben. Die geschätzten Kollegen von Telemedicus haben den Gesetzesentwurf ausführlich analysiert und hält Ihn unverständlicherweise für begrüßenswert, wie Archivalia zu Recht kritisiert.

Häuserfassaden sind an sich keine personenbezogene Daten. Letztlich geht es bei Google StreetView auch nicht um den Schutz von personenbezogenen Daten, sondern um den privatrechtlichen Schutz der persönlichen Privatsphäre. Das hat jedoch nichts mit Datenschutz zu tun und es sollte daher tunlichst vermieden werden, das ohnehin schon für Bürger schwer- unv…