Google-Spamfilter
am 18.06.2007 von Handakte WebLAWgNach § 4 Nr. 8 UWG handelt unlauter, wer über Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb oder den Kredit des Unternehmens zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind. Die Vorschrift dient in …
OLG Hamm: Google-Spamfilter - Soweit mittels eines Filterprogramms für Suchergebnisse wahrheitsgemäß ein Spamverdacht ermittelt und angezeigt wird, muss ein solcher Spamming-Filter angesichts der Flut von ungerechtfertigten Suchmaschinenmitteil
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach § 4 Nr. 8 UWG handelt unlauter, wer über Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb oder den Kredit des Unternehmens zu schädigen, sofern die Tat…
“Arbeitgebermobbing”
Handakte WebLAWg / Gemäß § 89a Abs. 1 HGB kann das Vertragsverhältnis eines Handelsvertreters von jedem Teil aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Hiernach ist zunächst zu prüfen, ob objektive Tatsachen vorliegen, die an s…
FOCUS vs. MICRO FOCUS
Handakte WebLAWg / Zwei Marken sind ähnlich, wenn sie aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte mindestens teilweise übereinstimmen (EuG Urteil vom 23. Oktober 2002 - Az. T 6/01, Slg. 2002, II 4335, Randnr. 30 - Ma…
Sturm im Datenglas
Handakte WebLAWg / Google geht in die Offensive: Aus Protest gegen die geplante Datenvorratsspeicherung überlegt das Unternehmen, seine deutsche E-Mail-Plattform einzustellen. Leider hat man das Gesetz etwas missverstanden. (…) Quelle: Süddeutsche vom 26.6.200…
Nena unter Drogen - oder wie immer?
Handakte WebLAWg / Stand die Sängerin unter Alkohol oder Drogen - oder waren die Versicherungsvertreter einfach das falsche Publikum? Der Auftritt der Sängerin ist umstritten und deswegen vor Gericht. (…) Quelle: Süddeutsche vom 3.7.2007 Feed abonnieren, Beitr…
Zum bundesweiten und regionalen Kennzeichenschutz, hier: Internet-Dienstleistungen
Handakte WebLAWg / Ein Zeichen hat dann als Marke Verkehrsgeltung erlangt, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise es für bestimmte Waren oder Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen als Herkunftshinweis zuordnet. Diese Verkehrsgeltun…
Zum bundesweiten und regionalen Kennzeichenschutz, hier: Internet-Dienstleistungen
Handakte WebLAWg / Ein Zeichen hat dann als Marke Verkehrsgeltung erlangt, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise es für bestimmte Waren oder Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen als Herkunftshinweis zuordnet. Diese Verkehrsgeltun…
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